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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

20.05.2016 - 21.3 Antrag der Fraktionen von SPD und BfM betr. E-M...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Die Vorlage ist ebenfalls im Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr beraten worden. Es berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Dr. McGovern, B90/Die Grünen.

 

Die Marburger Linke hat im Ausschuss einen Änderungsantrag vorgebracht, der mit den Stimmen von SPD, CDU, B90/Die Grünen, FDP/MBL und BfM Beschlussvorschlag bei Zustimmung der Marburger Linke abgeht wurde.

 

Den ursprünglichen Antragstext hat der Ausschuss mit den Stimmen von SPD, CDU, B90/Die Grünen, FDP/MBL und BfM bei Enthaltung der Marburger Linke mehrheitlich zur Annahme empfohlen.

 

Der Stadtverordnete Dr. Uchtmann hat im Ältestenrat die Aussprache beantragt.

 

An der Aussprache beteiligen sich die Stadtverordneten Dr. Longo, SPD, Schalauske, Marburger Linke, Brunnet, CDU, Dr. McGovern, B90/Die Grünen, Büchner, SPD, Ditschler, FDP/MBL und Oberbürgermeister Dr. Spies.

 

Nach Beendigung der Aussprache lässt die Stadtverordnetenvorsteherin zunächst über den im Ausschuss gestellten Änderungsantrag der Fraktion Marburger Linke abstimmen. Dazu verliest sie zunächst den Änderungsantrag im Wortlaut.

 

Der Änderungsantrag wird im Anschluss bei Zustimmung der Fraktion Marburger Linke und des Vertreters der Piratenpartei mit den Gegenstimmen der Fraktionen von SPD, CDU, B90/Die Grünen, FDP/MBL und BfM abgelehnt.

 

Stadtverordnetenvorsteherin Wölk lässt dann über den ursprünglichen Antragstext abstimmen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Gegenstimmen der Fraktion FDP/MBL mit den übrigen Stimmen des Hauses folgenden Beschluss:

 

Der Magistrat möge für die Stadt Marburg als Aufgabenträger des Öffentlichen Nahverkehrs die Stadtwerke mit der Prüfung beauftragen, inwieweit bei der permanenten Erneuerung der Busflotte die Umstellung auf oder die Ergänzung mit Elektro- oder Hybridantrieb-Fahrzeugen technisch und wirtschaftlich sinnvoll ist. Hierbei sind auch insbesondere die Anforderungen und Möglichkeiten für eine straßen- oder schienengebundene Bedienung der Lahnberge zu berücksichtigen.

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