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Ratsinformation
20.05.2016 - 21.2 Antrag der FDP/MBL-Fratkion betr. Einführung ei...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 21.2
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 20.05.2016
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:30
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Lothar Sprenger
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Für den Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Dr. McGovern. Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von CDU, B90/Die Grünen, Marburger Linke und FDP/MBL gegen die Stimmen von SPD und BfM dem Antrag zuzustimmen.
Der Stadtverordnete Dr. Uchtmann, FDP/MBL-Fraktion beantragte im Ältestenrat die Aussprache.
Im Rahmen der Aussprache sprechen der Stadtverordnete Ditschler, FDP/MBL-Fraktion und Stadträtin Dr. Weinbach.
Die Stadtverordnetenvorsteherin lässt anschließend über den Antrag abstimmen.
Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, B90/Die Grünen und FDP/MBL gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und BfM bei Enthaltung der Fraktion Marburger Linke und dem Vertreter der Piratenpartei folgenden Beschluss:
Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob für die Haushalte, die an der 4 wöchigen Restmüllabfuhr teilnehmen, die Möglichkeit eröffnet werden kann, durch Kauf einer entsprechenden Berechtigung jeweils einmalig an der 14-tägigen Abfuhr teilzunehmen als Alternative bzw. ergänzend zu dem Kauf von Restmüllsäcken.
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
- Dokument erstellen
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