Die zur Fragestunde eingereichten kleinen Anfragen werden durch die zuständigen Dezernenten beantwortet.

01. Frage des Stadtverordneten Christoph Ditschler

FDP/MBL-Fraktion

Werden die städtischen Unter- und Überflurhydranten in regelmäßigen Abständen, z.B. jährlich, sachkundig gemäß DIN 14462:2012-09 gewartet und/oder Funktionskontrollen unterzogen? Falls ja: Von welchem sachkundigen Fachbetrieb und in welchen Abständen? Am rostigen Überflurhydranten vor dem Gebäude Untergasse 2 ist beispielsweise kein Prüfsiegel sichtbar.

Antwort Bürgermeister Dr. Kahle:

Die Unter-und Überflurhydranten im Zuständigkeitsbereich der Stadtwerke Marburg GmbH werden nach Vorgabe DVGW Regelwerk 292 im Turnus von vier Jahren gewartet.

Die Wartung erfolgt durch Mitarbeiter der Abt. Gas- und Wassernetze.

Die Wartung wird dokumentiert, es werden keine Prüfsiegel verwendet.

02. Frage des Stadtverordneten Marco Nezi

Fraktion B90/Die Grünen

Kann der Magistrat Optionen zum Schutz von Fahrradstreifen durch zuparkende KFZ oder LKW und ggf. eine Errichtung möglicher Schwellen oder Barken prüfen?

Antwort Oberbürgermeister Dr. Spies:

Grundsätzlich dürfen nach der Straßenverkehrsordnung keine Hindernisse im Straßenraum angebracht werden, wenn dadurch der Verkehr gefährdet oder erschwert wird. Bei dem Einbau von Baken oder Schwellen im Verkehrsraum können Gefährdungen besonders für mobilitätseingeschränkte Personen und Zweiradfahrern nicht ausgeschlossen werden.

Nach einem Erlass des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung aus dem Jahr 2014 sollen Hindernisse wie z.B. Schranken, Poller, Umlaufsperren oder Drängelgitter auf Straßen oder Straßenteilen, die grundsätzlich nicht motorisierten Verkehr dienen, nicht mehr angebracht werden. Bereits vorhandene sind nach Möglichkeit zu entfernen. Der Erlass gibt vor, dass derartige Einrichtungen nicht zur Durchsetzung von Verkehrsverboten angeordnet werden dürfen.

Aufgrund der rechtlichen Vorgaben sind neue Schwellen oder Baken nicht vorgesehen. Um Behinderungen für Radfahrer auf den Fahrradstreifen durch parkende Fahrzeuge zu vermeiden, erfolgen intensive Kontrollen durch die Verkehrsüberwachung der Stadt Marburg. Sollten sich dennoch derartige Probleme ergeben, stehen die Mitarbeiter des Fachdienstes Ordnung gerne zur Verfügung.

03. Frage des Stadtverordneten Hans-Werner Seitz

Fraktion B90/Die Grünen

Kann der Magistrat (evtl. nach Rückfrage bei Naturschutzbeirat und/oder dem ehrenamtlichem Vogelschutzbeauftragten) Auskunft darüber geben, ob das Rotmilan-Brutpaar, das im vergangenen Jahr erstmalig einen Horst an der stillgelegten Deponie „Am Stempel“ besetzt hatte und damit die Genehmigungsfähigkeit der seitens der Stadtwerke am „Lichter Küppel“ geplanten Windenergieanlagen verhinderte, in diesem Frühjahr wieder an gleicher Stelle brütet?

Antwort Bürgermeister Dr. Kahle:

Es kann keine Auskunft über das aktuelle Brutgeschehen gegeben werden. Mit entsprechenden Beobachtungen ist ein vergleichsweise hoher Aufwand verbunden; Untersuchungen zu dieser Fragestellung sind nicht in Auftrag gegeben worden.

Grundsätzlich gilt: Wenn Rotmilane aus ihren Überwinterungsgebieten zurückkehren, besetzen sie zunächst wieder ihre angestammten Brutreviere. Hier treffen im Allgemeinen auch Partner wieder zusammen, da die Paare in der Regel jahrelange Treue einhalten. Meist wird dasselbe Nest über Jahre genutzt.

In einem Brutrevier können sich 1-3 Wechselhorste befinden. Man geht davon aus, dass nach erfolgreichen Bruten bevorzugt der letztjährige Horst wieder angenommen und ausgebaut wird. Ansonsten können die Horste auch gewechselt werden, manche werden sogar im Wechsel mit anderen Arten genutzt.

Zusammenfassend lässt sich also sagen, dass die Treue zum Brutrevier in den meisten Fällen auch zu einer Brutplatztreue führt.

04. Frage der Stadtverordneten Sonja Sell

SPD-Fraktion

Im Rahmen der Willkommenskultur bieten zahlreiche Vereine und andere Institutionen Veranstaltungen für und mit Flüchtlingen an, die nicht selten in öffentlichen Gebäuden, z. B. in Schulen, stattfinden. Besteht seitens des Magistrats der Stadt Marburg eine öffentliche Unfallversicherung und ggf. welchen Fachdienst ist zuständig?

05. Frage der Stadtverordneten Sonja Sell

SPD-Fraktion

Wenn keine öffentliche Unfallversicherung seitens des Magistrats bei Veranstaltungen von Vereinen und anderen Institutionen in öffentlichen Gebäuden besteht, gibt es Bestrebungen hier nachzubessern oder welche Empfehlungen spricht der Magistrat an die Veranstalter aus?

Die Fragen Nr. 4 und 5 werden zusammengefasst und durch Oberbürgermeister Dr. Spies wie folgt beantwortet:

Hinsichtlich des Umfangs des Versicherungsschutzes bei einer Veranstaltung kommt es darauf an, wer als Veranstalter auftritt.

Bei Veranstaltungen der Stadt Marburg in städtischen Gebäuden sind städtische Mitarbeiter sowie ehrenamtlich für die Stadt Tätige gesetzlich unfallversichert (Unfallkasse Hessen). Besucher der Veranstaltung genießen diesen Unfallversicherungsschutz nicht und können dort auch nicht versichert werden. Verursachen städtische Mitarbeiter oder Ehrenamtliche bei der Veranstaltung schuldhaft einen Personenschaden (z.B. bei einem Sturz über ungesichert verlegte Mikrofonkabel), wird dieser Schaden über die städtische Haftpflichtversicherung abgewickelt. Zuständig für die Schadenabwicklung ist der Fachdienst Rechtsservice. Fehlt es an einer schuldhaften Verursachung für den Unfall bzw. Schaden (z.B. bei einem Sturz durch Stolpern), besteht kein städtischer Versicherungsschutz. Dieses Risiko trägt jeder Besucher selbst und kann sich neben der gesetzlich vorgeschriebenen Krankenversicherung zusätzlich freiwillig unfallversichern.

Die Stadt hat insbesondere mit dem Einschluss der Ehrenamtlichen in die städtischen Unfall- und Haftpflichtversicherungen den maximal möglichen Versicherungsschutz bereits erreicht.

Bei Veranstaltungen Dritter (Vereine, Initiativen etc.) in städtischen Gebäuden haften diese Veranstalter selbst für schuldhaft verursachte Personenschäden. Diesem Risiko können die Veranstalter relativ kostengünstig durch den Abschluss einer Veranstalterhaftpflichtversicherung begegnen.

06. Frage des Stadtverordneten Dietmar Göttling

Fraktion B90/Die Grünen

Kann der Magistrat den Fraktionen einen Abschreibungsplan auf die Vermögenswerte der Universitätsstadt Marburg nach Sparten für die kommenden 15 Jahre vorlegen und bis wann ist das möglich?

Antwort Oberbürgermeister Dr. Spies:

Aus der Fragestellung geht nicht eindeutig hervor, ob der gewünschte Abschreibungsplan sich nur auf die bereits in der Anlagenbuchhaltung erfassten und zur Zeit in der Abschreibung befindlichen Anlagen bezieht, oder auch die Anlagen im Bau (AIB) sowie die noch in den nächsten 15 Jahren geplanten Anlagen bzw. evtl. umzusetzenden Maßnahmen umfassen soll. Auch ist der Begriff „Sparten“ nicht weiter definiert. Hier könnte die Aufteilungen nach Produkten, Produktgruppen oder Produktbereichen gemeint sein; oder die Aufteilung nach Konten, Hauptkonten und Kontengruppen; oder beides. Im Weiteren ist nicht definiert, ob die Liste auch die Sonderposten umfassen soll.

Somit ist die Frage wie folgt zu beantworten:

Ja, der Magistrat kann den Fraktionen einem Abschreibungsplan für die kommenden 15 Jahre vorlegen. Dies ist technisch möglich.

Aber:

• die Liste je Jahr umfasst ca. 10 Seiten pro Jahr und stellt den Abschreibungsplan auf „Kontenebene“ dar (Umfang rd. 150 Seiten),

• es handelt sich um eine ungeprüfte Fortschreibung,

• die bereits gebuchten Anlagen im Bau sind nicht in enthalten,

• der Abschreibungsplan enthält keine zukünftig geplanten Investitionen in das Anlagevermögen der Universitätsstadt Marburg und ggf. vorzunehmende außerplanmäßige Abschreibungen.

Der Abschreibungsplan ist wegen der damit verbundenen Ungenauigkeit praktisch ohne „erkennbaren“ Nutzen und müssten durch aufwendige Nebenrechnungen den Wünschen des Fragestellers angepasst werden.

Die personelle Ausstattung des Finanzservice, verbunden mit den neuen Handlungsauflagen des Regierungspräsidium Gießen für künftige Haushaltsgenehmigungen lässt es nicht zu, solch aufwendige Hochrechnungen in absehbarer Zeit vorzunehmen.

Allein mit der Auflösung der Anlagen im Bau, dem aktuellen Tagesgeschäft sowie der Erstellung der vom Regierungspräsidium Gießen geforderten Jahresabschlüsse 2014 und 2015 ist die Leistungsgrenze des Teams der Anlagenbuchhaltung (AnBu) bereits ausgereizt.

Zusatzfragen der Stadtverordneten Hussein, SPD, und Göttling, B90/Die Grünen werden ebenfalls durch den Oberbürgermeister beantwortet.

07. Frage des Stadtverordneten Dietmar Göttling

Fraktion B90/Die Grünen

Trifft es zu, dass der Magistrat für die Veranstaltung mit Ellis Huber Anzeigen hat schalten lassen, von denen allein die Anzeige im Express über 1500 € gekostet hat?

Antwort Oberbürgermeister Dr. Spies:

Nein, das trifft nicht zu.

Zusatzinformation:Kosten 985,00 Euro zuzüglich MWST

Dafür wurde auf die Anzeigenschaltung für das Stadtforum „aktuelle Haushaltssituation“ verzichtet, welches üblicherweise beworben wird.

Eine Zusatzfrage des Stadtverordneten Göttling, Fraktion B90/Die Grünen, beantwortet ebenfalls der Oberbürgermeister.

08. Frage des Stadtverordneten Dr. Hermann Uchtmann

FDP/MBL-Fraktion

Die Zahl der Plakataufsteller vor Geschäften und Gastronomie hat in letzter Zeit stark zugenommen. Sie beeinträchtigt inzwischen erheblich das Erscheinungsbild der historischen Oberstadt und behindert teilweise sogar die Fußgänger. Ist der Magistrat bereit sich um eine Regelung zu bemühen, die allen Interessen d.h. dem optischen Eindruck der historischen Oberstadt aber auch berechtigten Interessen der Geschäftsleute gerecht wird?

Ein Lösungsansatz könnte z.B. sein, dass Geschäfte mit geraden Hausnummern an geraden Tagen die Plakataufsteller rausstellen und solche mit ungeraden Hausnummern an ungeraden Tagen. Damit wäre die Zahl der Aufsteller halbiert und die Geschäftsleute nicht über Gebühr eingeschränkt. Das Verfahren ließe sich auch leicht überwachen.

Oberbürgermeister Dr. Spies antwortet wie folgt:

Die Anzahl der Sondernutzungsgenehmigungen hat sich in den letzten Jahren nicht wesentlich verändert. Für einzelne Beschwerden aus der Bevölkerung konnten bisher immer Lösungen gefunden werden.

Es ist davon auszugehen, dass der Vorschlag, Werbeständer nur jeden zweiten Tag aufstellen zu können, bei den Geschäftsleuten nicht positiv aufgenommen werden würde.

Der Werbekreis Oberstadt hat sich bereits dagegen ausgesprochen.

Zusatzfragen der Stadtverordneten Dr. Uchtmann, FDP/MBL-Fraktion, und Hussein, SPD-Fraktion, werden durch Oberbürgermeister Dr. Spies und Bürgermeister Dr. Kahle beantwortet.

09. Frage des Stadtverordneten Dr. Hermann Uchtmann

FDP/MBL-Fraktion

Wie hat sich während der letzten 5 Ausstellungen die Bilanz der Oberhessenschau bezüglich Zahl der Aussteller und Besucher entwickelt?

Antwort Oberbürgermeister Dr. Spies:

Die Auswertung der Bilanz (Aussteller und Besucher) der diesjährigen Oberhessenschau liegt noch nicht vor, da der Veranstalter Messe Marburg GmbH im Anschluss an die Oberhessenschau mit der Durchführung der Landesausstellung des Hessentages beauftragt war und die Kenndaten für die Oberhessenschau erst später aufbereitet und zusammengestellt werden. Diese Datenlieferung und die Zusammenschau mit den vorangegangenen Oberhessenschauen wird daher erst später erfolgen, falls möglich zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im Juli 2016, spätestens jedoch nach der sog. „Sommerpause“.

Eine Zusatzfrage des Stadtverordneten Dr. Uchtmann, FDP/MBL-Fraktion beantwortet ebenfalls der Oberbürgermeister.

10. Frage des Stadtverordneten Dr. Karsten McGovern

Fraktion B90/Die Grünen

Wie viele qualifizierte Unternehmenskontakte (mit direktem Gesprächskontakt entweder im Unternehmen oder in der Stadtverwaltung) hat die Wirtschaftsförderung der Universitätsstadt Marburg im Jahr 2014, 2015 und 2016 von sich aus hergestellt und wahrgenommen und wie viele solcher Kontakte sind von Unternehmensseite ausgegangen?

Antwort Oberbürgermeister Dr. Spies:

Unternehmenskontakte mit direkten Gesprächen im Unternehmen oder in der Stadtverwaltung hat es im Jahre 2014    82 gegeben. Im Jahre 2015 waren es 78. Für das erst angefangene Jahr 2016 gibt es noch keine Auswertung. Die Anzahl der Gesprächskontakte bewegt sich aber in etwa auf dem Niveau der Vorjahre. Eine Differenzierung, von welcher Seite die jeweiligen Kontakte ausgegangen sind, ist nicht aufgeschlüsselt. Aber es wurde sowohl von Seiten der Stadt auf Unternehmen zugegangen als auch von Seiten Marburger Unternehmen der Kontakt zur Stadt gesucht.

11. Frage des Stadtverordneten Dr. Karsten McGovern

Fraktion B90/Die Grünen

Was hat die Wirtschaftsförderung der Universitätsstadt Marburg im Jahre 2014, 2015 und 2016 unternommen, um bei ansässigen Unternehmen Fragen der Energieversorgung und des Klimaschutzes sowie Maßnahmen zur Energieeinsparung und zur Verbesserung der Energieeffizienz anzuregen und waren diese Themen regelhafter Gesprächsgegenstand bei qualifizierten Unternehmenskontakten?

Oberbürgermeister Dr. Spies antwortet wie folgt:

Fragen der Energieversorgung, des Klimaschutzes, Maßnahmen zur Energieeinsparung und zur Verbesserung der Energieeffizienz standen bei Gesprächen mit den Marburger Unternehmen nicht im Vordergrund, sondern Fragen der Flächenverfügbarkeit, des Ankaufs oder der Anmietung von Immobilien, des Planungsrechts, des Regionalplans Mittelhessen, von Konditionen von Förderprogrammen, der Zusammenarbeit von Wirtschaft und Wissenschaft sowie anfragende Unternehmen durch die Zuständigkeiten von Behörden und Verwaltung zu lotsen. Bei Fragen zur Energieversorgung wurden Kontakte zum städtischen Energieversorgungsunternehmen Stadtwerke Marburg hergestellt und bei Fragen des Klimaschutzes zu dem zuständigen Fachdienst 67. Maßnahmen zur Energieeinsparung und Energieeffizienz werden im Übrigen von den heimischen Unternehmen schon im eigenen Interesse durchgeführt. Es gehört weder zur Aufgabenstellung der Wirtschaftsförderung noch ist sie personalfachlich entsprechend ausgestattet, hier zu den speziellen Bedingungen des jeweiligen Unternehmens zu Energiefragen zu beraten. Soweit Förderprogramme Energieaspekte beinhalten, wurde auf diese hingewiesen.

12. Frage des Stadtverordneten Dirk Bamberger

CDU-Fraktion

Am 19.03.2016 berichtet die Oberhessische Presse, dass sich ein angebliches Schreiben des Oberbürgermeisters an Radio Bob als Fälschung erwies. Wurde diese Urkundenfälschung seitens des Magistrats zur Anzeige gebracht und welche Ermittlungen wurden mit welchem Ergebnis getätigt?

Antwort Oberbürgermeister Dr. Spies:

Mit dem Wissen auf den Nichterfolg einer „Anzeigenerstattung gegenüber Unbekannt“, und im Hinblick auf den Verwaltungsaufwand für die Polizei, wurde auf eine Anzeige verzichtet.

13. Frage des Stadtverordneten Jens Seipp

CDU-Fraktion

In den vergangenen Tagen wurden zahlreiche Feuerwehreinsätze im Bereich Uferstraße wegen unsachgemäßer Nutzung von Einweg Grillschalen erforderlich. Welchen sich daraus ergebenden Handlungsbedarf sieht der Magistrat insbesondere im Hinblick auf die Sensibilisierung der Nutzer öffentlicher Flächen und Parkanlagen?

Antwort Oberbürgermeister Dr. Spies:

Die Entsorgung der Abfälle auf den Grünflächen im Bereich der Lahnwiesen stellt seit vielen Jahren ein Problem dar. In Zusammenarbeit mit dem AStA der Philipps-Universität Marburg, dem Fachdienst Ordnung, dem Fachdienst Umwelt sowie dem DBM wurden deshalb in 2015 und 2016 verschiedene Abstimmungsgespräche mit dem Ziel geführt, die Abfallsituation zu verbessern und die dort Feiernden für die Abfallsammlung zu sensibilisieren.

Unter anderem wurden folgende Maßnahmen vereinbart:

• Die Anzahl der Abfallsammelgefäße wurde erhöht. 
• Derzeit erfolgt eine Plakataktion an den Lahnwiesen und bei den Lahntreppen. Die verwendeten Motive sollen insbesondere die Zielgruppe der jüngeren Menschen ansprechen. Aus diesem Grund  wurden die jetzt verwendeten Plakatmotive vom AStA erstellt.
• Der DBM hat bereits Angebote über feuerfeste Abfallbehälter für Grillkohle vorliegen. Aufgrund der hohen Anschaffungskosten (ca. 2.300,00 €/pro Stück) werden zunächst bis zu drei Abfallbehälter für Grillkohle an den intensiv genutzten Plätzen aufgestellt werden, um die Akzeptanz der zusätzlichen Abfallbehälter zu überprüfen.

Parallel zur Aufstellung der Gefäße wird eine allgemeine Information zur Entsorgung von Grillkohle erfolgen.

14. Frage des Stadtverordneten Jens Seipp

CDU-Fraktion

Wie hoch sind die Kosten für den Postversand von Studier mal Marburg an Mandatsträger/innen und kann sich der Magistrat mit Blick auf die aktuelle Haushaltslage andere Informationswege vorstellen?

Die Frage wird ebenfalls durch den Oberbürgermeister beantwortet.

Das städtische Magazin „Studier mal Marburg“ liegt nach Jahresplan für Redaktion, Produktion, Vorstufe und Druck für die Bürgerinnen und Bürger jeweils aktuell kurz vor dem Monatswechsel vor, erreicht  derzeit rund 15.500 Menschen und ist im Gesamtkonzept als integraler Bestandteil einer crossmedial, modern ausgelegten Öffentlichkeitsarbeit - www.marburg.de, Facebook, Twitter, Magazin - das Printprodukt, das die Bürgerinnen und Bürger direkt erreicht.

Das Porto liegt bei einem Euro pro Heft, bei kürzeren Fristen ausnahmsweise bei 1,45 Euro, wie in zwei Kleinen Anfragen 2015 dargelegt. Der Postversand an die Stadtverordneten erfolgte auch in der Vergangenheit nur, wenn die Stadtverordnetenversammlung nicht am letzten Freitag im Monat tagt. Bisher konnte das Magazin somit bis auf wenige Ausnahmen auf den Tischen der Stadtverordneten ausgelegt werden. Mit dem Sitzungskalender für 2016 hat sich das geändert. Der Fachdienst Presse- und Öffentlichkeitsarbeit hat deshalb im Mai bereits alle Stadtverordneten und Magistratsmitglieder per Mail angeschrieben. Wer das Heft bei früherem Sitzungstermin nur digital erhalten möchte, bezieht „Studier mal Marburg“ somit ab Juli auf diesem Weg.

„Studier mal Marburg“ ist das Stadtmagazin für Marburg. Es informiert die Bürgerinnen und Bürger über das aktuelle Geschehen in der Universitätsstadt.  Daher muss auch gewährleistet sein, dass die Stadtverordneten unabhängig von einem Abonnement oder Kauf der Oberhessischen Presse, das neueste Stadtmagazin jeweils zeitnah und unverzüglich nach seiner Druckfertigstellung zur Information erhalten. Wie oben beschrieben ist „Studier mal Marburg“ im Layout kein Newsletter, dafür steht die Webseite zur Verfügung, sondern das Printprodukt der Stadt, das im besten Fall den ganzen Monat über im Haushalt der Bürgerinnen und Bürger auf dem Tisch liegen soll. Viele der Ausgaben des vergangenen Jahres waren im Rathaus nach der erfolgten, redaktionellen Qualitätsaufwertung schon nach zwei Wochen vergriffen.

15. Frage des Stadtverordneten Henning Köster-Sollwedel

Fraktion Marburger Linke

In der Sitzung 12/2014 wurde meine Frage bezüglich der Umnutzung des Platzes vor dem Haupteingang Staatsarchiv, der zuvor u.a. als Spielfläche für Kinder und Jugendliche diente, als Parkfläche für die Bediensteten des Archivs mit Bauarbeiten begründet und die Zusage gegeben‚ dass nach Ende dieser Arbeiten der Vorplatz wieder frei von Fahrzeugen sein wird. Ist der Magistrat bereit die Einhaltung dieser Zusage einzufordern?

Antwort Bürgermeister Dr. Kahle:

Da der Parkplatz immer wieder als Parkplatz genutzt wurde, wurde im Herbst 2015 mit den Vertretern des Hessischen Staatsarchives das Gespräch gesucht. Die Leitung des Staatsarchivs hat darum gebeten, im Zusammenhang mit den zurzeit stattfindenden und bis ins Jahr 2017 andauernden Baumaßnahmen eine temporäre Nutzung der Fläche zu gewährleisten. Es ist beabsichtigt, das Staatsarchiv dazu aufzufordern, die Nutzung der Vorfläche auf die Zeitfenster und den Umfang, in denen Baumaßnahmen stattfinden, zu begrenzen. Zu dem Antrag ist also festzustellen, dass die Zusage durch Abstimmung mit dem Hessischen Staatsarchiv eingehalten worden ist. Allerdings hat das Staatsarchiv den erforderlichen Bauantrag trotz Ankündigung noch nicht vorgelegt.

16. Frage des Stadtverordneten Henning Köster-Sollwedel

Fraktion Marburger Linke

Für 2,2 Mio Euro (incl. 0,9 Mio Stadt) wurde seit 14/15 das dynamische Fahrgastinformations-System installiert, dass auch Verspätungen sichtbar  machen soll, indem es in jedem Fall die tatsächliche zu erwartende Ankunftszeit in Minuten zeigt. Warum ist dies z.B. in der Ketzerbach an beiden Tafeln nur gelegentlich der Fall ? Warum gibt es ausgerechnet im viel frequentierten Bereich Kaufhaus Ahrens keine Tafel?

Oberbürgermeister Dr. Spies:

Ziel des dynamischen Fahrgastinformationssystems ist die Darstellung der nächsten Abfahrten in der sogenannten „IST-Zeit“-Darstellung, d.h. Anzeige der nächsten Abfahrten in Minuten. Falls dem System keine Informationen über die Fahrplanlage der nächsten anzuzeigenden Verbindungen vorliegen, wird die im Fahrplan vorhandene Abfahrtszeit in Stunden und Minuten, d.h. die „SOLL-Zeit“ angezeigt.
Die genannte Situation ist von der Stadtwerke Marburg Consult GmbH festgestellt und als Aufgabenstellung an die beteiligten Systemlieferanten mit der Aufforderung, schnellstmöglich eine Lösung zu erarbeiten, weitergegeben worden.
Das DFI-Projekt Marburg hat für die wichtigsten Haltestellen im Innenstadtbereich, auch für den Haltestellenbereich „Gutenbergstraße“, die Aufstellung von DFI-Anzeigern vorgesehen. Die Anzeiger sind in der 22. Kw. in Betrieb gegangen.

Eine Zusatzfrage des Stadtverordneten Köster-Sollwedel, Marburger Linke, beantwortet ebenfalls der Oberbürgermeister.

17. Frage der Stadtverordneten Dr. Elke Therre-Staal

Fraktion B90/Die Grünen

Der Magistrat wird gebeten, Auskunft zu erteilen, ob das Gesundheitsgartenprojekt nach der Pensionierung von Dr. Scherer im kommenden Haushalt bei der Stadtplanung berücksichtigt wird.

Antwort Bürgermeister Dr. Kahle:

Bisher ist vorgesehen, dass das Gesundheitsgartenprojekt auch nach der “Pensionierung” von Herrn Dr. Scherer bei der Stadtplanung verbleibt und entsprechende Sachmittel im kommenden Haushalt 2017 vorgesehen werden.

18. Frage der Stadtverordneten Dr. Elke Therre-Staal

Fraktion B90/Die Grünen

Der Magistrat wird gebeten, Auskunft zu erteilen, ob weiterhin die Pflege der Grünflächen der Gartenprojekte auf dem Vitosgelände durch die Baukolonne der Stadterneuerung gewährleistet ist.

Die Frage wir ebenfalls durch Bürgermeister Dr. Kahle beantwortet.

Ab Sommer 2016 ist vorgesehen, dass die Baukolonne nicht nur für den Richtsberg, sondern vornehmlich auch für die aktuellen sozialen Stadtprojekte Waldtal und Stadtwald eingesetzt wird. Eine weitere Unterstützung der Gartenprojekte bleibt damit gewährleistet.

19/20Fragen der Stadtverordneten Dr. Elke Neuwohner

Fraktion B90/Die Grünen

Die Fragen werden schriftlich beantwortet, da die Stadtverordnete Dr. Neuwohner, B90/Die Grünen, nicht im Saal ist.

21. Frage des Stadtverordneten Jonathan Schwarz

Fraktion Marburger Linke

Wie ist die Belegungsquote des Parkhauses Pilgrimstein in den letzten drei Jahren nach Jahren und monatlich aufgeschlüsselt ?

Oberbürgermeister Dr. Spies antwortet wie folgt:

Eine Beantwortung ist im Rahmen einer kleinen Anfrage nach Aussage der Stadtwerke Marburg nicht möglich. Die Antwort mit dem notwendigen Zahlenmaterial würde den Umfang einer kurzen Beantwortung, wie dies die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung vorsieht, bei Weitem übersteigen.

Eine Zusatzfrage des Stadtverordneten Köster-Sollwedel, Marburger Linke, beantwortet ebenfalls der Oberbürgermeister.

22.Frage des Stadtverordneten Jonathan Schwarz

Fraktion Marburger Linke

Wie hoch waren die Ausgaben für das Parkhaus Pilgrimstein im Jahr 2015 und wie hoch die Einnahmen?

Antwort Oberbürgermeister Dr. Spies:

Eine Einnahme-Ausgabe-Rechnung führen die Stadtwerke Marburg GmbH als kaufmännischer Betrieb nicht.

Die Erträge der gewerblichen Parkraumbewirtschaftung lagen 2015 bei 1,32 Mio. €,

die Aufwendungen bei 1,35 Mio. €.

Informationen zu einzelnen Parkplätzen oder Objekten werden von Seiten der Stadtwerke Marburg GmbH aus wettbewerblichen Gründen nicht veröffentlicht.

23.Frage des Stadtverordneten Uli Severin

SPD-Fraktion

Mit welchen Arbeiten wird die „Baukolonne“ (ehemals nur am Richtsberg eingesetzt) in den kommenden Jahren im Stadtteil Waldtal eingesetzt und werden auch Bewohner des Waldtals in der Kolonne beschäftigt?

Antwort Bürgermeister Dr. Kahle:

Die “Baukolonne Richtsberg”, aus dem „Beschäftigungsprojekt Richtsberg“ hervorgegangen, soll in den kommenden Jahren u. a. im Programmgebiet „Soziale Stadt Waldtal“ in den Bereichen Wohnumfeldgestaltung, Gestaltung freizeitbezogener Infrastruktur, Wegebau und grünpflegerische Arbeiten eingesetzt werden.

Der Vorarbeiter der Gruppe ist gebürtiger Waldtäler und wohnt auch im Waldtal. Eine personelle Ergänzung der Kolonne um weitere Waldtäler ist bei Eignung möglich, allerdings grundsätzlich abhängig vom finanziellen Förderrahmen.

Damit ist die Fragestunde beendet. Die Beantwortung der übrigen Fragen erfolgt schriftlich.