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Ratsinformation
17.06.2016 - 18.6 Antrag der Fraktion FDP/MBL betr. Namensgebung ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 18.6
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 17.06.2016
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:30
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Lothar Sprenger
- Beschluss:
- abgelehnt
Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Pfalz, CDU. Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, B90/Die Grünen und Marburger Linke gegen die Stimme der FDP/MBL bei Enthaltung der CDU den Antrag abzulehnen.
Vor der Beschlussfassung legt die FDP/MBL als antragstellende Fraktionen einen geänderten Beschlussvorschlag vor, der wie folgt lautet:
Der Magistrat wird aufgefordert, die Möglichkeit eines Ideenwettbewerbs für die Namensgebung des Platzes zwischen Hörsaalgebäude und Stadthalle zu prüfen.
Über diesen geänderten Beschlusstenor lässt die Stadtverordnetenvorsteherin abstimmen.
Mit Ja stimmen die Fraktionen von CDU und FDP/MBL, mit Nein die Fraktionen von SPD und BfM bei Enthaltung der Fraktionen B90/Die Grünen und Marburger Linke und des Vertreters der Piratenpartei.
Der Antrag ist damit abgelehnt.
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