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Ratsinformation

Auszug - Ergänzungen der Tagesordnung  

Öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg
TOP: Ö 3
Gremium: Stadtverordnetenversammlung Beschlussart: (offen)
Datum: Fr, 16.09.2016 Status: öffentlich
Zeit: 16:30 Anlass: Öffentliche Sitzung
Raum: Sitzungssaal Barfüßerstr. 50
Ort: 35037 Marburg
 
Wortprotokoll

Es liegt ein dinglicher Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Gebührenerhöhung stoppen vor. Die Dringlichkeit wird durch die Stadtverordnete Kula begründe. Nach einer kurzen Erklärung durch den Oberbürgermeister spricht der Stadtverordnete Severin gegen die Dringlichkeit.

 

In der folgenden Abstimmung stimmen lediglich die Fraktion Marburger Linke und der Vertreter der Piratenpartei für die Dringlichkeit. Das Quorum für die Aufnahme auf die Tagesordnung ist damit nicht erreicht.

 

Die Stadtverordnetenvorsteherin gibt im Anschluss die Tagesordnung für die heutige Sitzung bekannt. Sie weist auf die ausgelegte Tischvorlage zur Abstimmung über die 2. Nachtragshaushaltssatzung 2016 hin.

 

Vor Aufruf der Fragestunde gibt Oberbürgermeister Dr. Spies einen kurzen Bericht zur aktuellen Situation um das Flüchtlingscamp in Cappel ab, dessen Schließung unmittelbar bevor steht. Er dankt den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern und den Mitarbeiter/innen der Verwaltung ausdrücklich für ihren unermüdlichen Einsatz.

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