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Ratsinformation

Auszug - Antrag der Piratenpartei betr.: Haushalt I: Einsparung des Gestaltungsbeirates  

Öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
TOP: Ö 5.10
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Di, 13.12.2016 Status: öffentlich
Zeit: 17:03 - 21:10 Anlass:
Raum: Sitzungssaal Hohe Kante, Barfüßerstraße 50, Eingang Hofstatt
Ort: 35037 Marburg
VO/5257/2016 Antrag der Piratenpartei betr.: Haushalt I: Einsparung des Gestaltungsbeirates
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Fraktionsantrag
Verfasser:Sprenger, Lothar
Federführend:09 - Unterstützung kommunaler Gremien Beteiligt:61 - Stadtplanung und Denkmalschutz
Bearbeiter/-in: Sprenger, Lothar   
 
Wortprotokoll
Beschluss

Der Stadtverordnete Dr. Weber begründet den Antrag.

 

Er wird im Ausschuss diskutiert.

 

Die Stadtverordnete Sell stellt für die SPD und die BfM einen Änderungsantrag dazu mit folgender Formulierung:

 

Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob und wie der Gestaltungsbeirat kostengünstiger organisiert werden kann. Längere Sitzungsintervalle oder die Einsparung eines Mitglieds oder die Teilnahme von weniger Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung an den Ortsterminen und Sitzungen können denkbare Wege sein.


Der Vorsitzende ruft zunächst zur Abstimmung über den Änderungsantrag auf.

 

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, CDU und BfM gegen die Stimmen der Grünen, bei Enthaltung der Marburger Linke und der MBL/FDP, dem Änderungsantrag zuzustimmen.

 

Anschließend wird über den ursprünglichen Antrag abgestimmt.

 

Der Ausschuss empfiehlt einstimmig, den ursprünglichen Antrag abzulehnen.

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