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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

23.03.2017 - 2 Bericht(e) aus den Arbeitsgruppen zur Lokalen A...

Beschluss:
zur Kenntnis genommen
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Wortprotokoll

Herr Lange berichtet über die Sitzung der AG Nachhaltige Stadtentwicklung vom 16. März 2017:

 

Schwerpunkt der Diskussion war die Nutzung der Windkraft aus kommunaler Sicht, mit besonderem Fokus auf die Planungen im Bereich Michelbach/Görzhäuser Hof.

Klimawandel, endliche Ressourcen, Umweltschutz, Emissionsschutz sind Aufgaben, denen wir uns jetzt und in Zukunft stellen müssen, dies steht außer Frage. Die Nutzung speziell der Windkraft als Baustein im Mix der erneuerbaren Energien führt jedoch immer wieder zu Konflikten.

Die Windräder sind Großbauwerke mit Höhen von bis zu über 200 m. Die optische Wirkung auf bestehende Ensembles ist verheerend. Die Rotoren verursachen Lärm, dessen Auswirkungen noch nicht vollends erforscht sind (Stichwort Infraschall). Schlagschatten können negative psychische Auswirkungen auf Anwohner haben. Umweltschäden durch entweichende Betriebsstoffe sind möglich. Naturschützer weisen schon seit langem auf Gefahren für Wildtiere hin .

Die AG nachhaltige Stadtentwicklung sieht die Nutzung von Windkraftanlagen in der Umgebung von Siedlungsgebieten und Wohnbebauung daher als sehr fragwürdig an. Wir möchten Magistrat und Stadtverordnete dazu ermuntern, die Nützlichkeit von Windenergieanlagen für die kommunale Entwicklung kritisch zu überdenken. Verursachen die siedlungsnahen Windräder nicht mehr Schaden als sie Nutzen bringen? Es gibt Alternativen.

Das Verwaltungs- und parlamentarische Verfahren in der Planung von Windkraftanlagen im Bereich Michelbach/Görzhäuser Hof hat den Weg des vermeintlich geringsten Aufwandes beschritten, nämlich nach einer amtlichen Anfrage bei der übergeordneten Behörde per Beschluss den bestehenden Flächennutzungsplan entsprechend vorhandener rechtlicher Rahmenbedingungen anzupassen. Die mögliche Option eines abweichenden kommunalen Konzeptes wurde nicht diskutiert. Ein Investor stand ebenfalls schon bereit. Erst nach dem Aufstellungsbeschluss wurde bekanntlich eine Bürgerinformation durchgeführt, die zur Bildung einer BI zur Interessenwahrung der Anwohner führte.

Wir möchten dazu ermutigen, daraus zu lernen und gerade solche mit weitreichenden Folgen für viele Jahre behafteten Entschlüsse nicht wie bisher üblich nach, sondern ab sofort durch eine Bürgerbeteiligung beginnend vor dem parlamentarischen Prozess zu begleiten.

 

Herr Bürgermeister Dr. Kahle führt an, dass die Thematik rund um die Windkraft-Erweiterungsflächen bereits mehrfach Gegenstand von Presseveröffentlichungen der letzten Vergangenheit waren. Es handelt sich hier um Bereiche der regionalen Raumordnungsplanung, die in die federführende Zuständigkeit des Regierungspräsidiums Gießen fallen. Die Stadt Marburg ist lediglich als Beteiligte zu hören. Nach Aussage des RP sind gegen die Ausweisung der Flächen Michelbach/Görzhäuser Hof keinerlei Einsprüche aus der Bürgerschaft geltend gemacht worden. Auf Grund der genannten Zuständigkeiten obliegt es nicht der Stadt Marburg, Bürgerinformationsveranstaltungen oder ähnliche federführend zu veranlassen.

Eine Nachfrage von Herrn Jannasch nach einer möglichen Höhenbegrenzung der Anlagen wird von Herrn Bürgermeister Dr. Kahle dahingehend beantwortet, dass es eine solche gebe, die beabsichtigten Anlagen im Bereich Michelbach/Görzhäuser Hof jedoch hinter dieser Festsetzung zurückbleiben.

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