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Ratsinformation
28.03.2017 - 6.4 Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Absch...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6.4
- Gremium:
- Haupt- und Finanzausschuss
- Datum:
- Di., 28.03.2017
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:02
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Lothar Sprenger
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
Der Antrag wurde im Ausschuss für Soziales, Jugend und Gleichstellung geändert und hat danach folgende Fassung:
Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, sich eindringlich beim Bundesaussenminister Sigmar Gabriel dafür einzusetzen, dass Afghanistan nicht weiter als „sicheres Herkunftsland“ eingestuft wird.
Der Stadtverordnetenversammlung fordert die heimischen Bundestagsabgeordneten Sören Bartol (SPD) und Stefan Heck (CDU) auf, sich aktiv sowohl in politischen Gremien als auch bei der Bundesregierung für den Abschiebestopp nach Afghanistan einzusetzen.
Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, Grünen und Marburger Linke gegen die Stimmen von CDU und BfM bei Enthaltung der FDP/MBL, dem Antrag zuzustimmen.
Legende
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
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