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Ratsinformation
31.03.2017 - 4 Investitionsprogramm der Universitätsstadt Marb...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 31.03.2017
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:40
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 20.1 - Haushalts- und Finanzangelegenheiten
- Bearbeiter*in:
- Theobald Preis
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Die Stadtverordnetenvorsteherin weist auf die zu dem Tagesordnungspunkt als Tischvorlage ausliegenden Unterlagen hin. Dies sind im Einzelnen:
- Liste Einzelabstimmungen,
- Anträge zur Haushaltsführung,
- I betr. Konten „Ausstattungen und Geräte“
- II betr. bevorzugte Beauftragung des DBM
- im HFA angenommene Anträge,
- im HFA abgelehnte Anträge,
- Investitionsprogramm 2016 – 2020
- Beschlussvorlage zum Haushalt mit Satzung und der Anlage Übersicht Gesamtergebnishaushalt und Gesamtfinanzhaushalt
Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Pfalz. Er verweist auf den allen Stadtverordneten vorliegenden Auszug aus der Niederschrift der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 28.03.2017 zur Schlussabstimmung. Er weist weiterhin auf eine redaktionelle Richtigstellung in § 8 der Haushaltssatzung hin, die in der vorliegenden Beschlussvorlage bereits eingearbeitet ist. Aussprache wurde im Ausschuss angemeldet.
Im Rahmen der Haushaltsdebatte sprechen die Stadtverordneten Simon, Pfalz, Göttling, Schalauske, Dr. Uchtmann, Suntheim-Pichler, Dr. Weber, Weidemann, Stötzel, Dr. Perabo, Bastian, Selinka, Frese, Severin, Bamberger, Dr. McGovern, Suntheim-Pichler, Dinnebier, Pfalz und Sell. Für den Magistrat spricht der Kämmerer, Oberbürgermeister Dr. Spies.
Während der Debatte hat der stellv. Stadtverordnetenvorsteher Thorsten Büchner von 18:48 Uhr bis 19:53 die Sitzungsleitung übernommen.
Nach Schluss der Debatte ruft die Stadtverordnetenvorsteherin zu den anstehenden Abstimmungen auf. Es folgen zunächst die beantragten Einzelabstimmungen.
Einzelabstimmungen zu Änderungsanträgen von SPD/BfM/CDU:
Produkt 515610Sachkonto 7128252
Zuschüsse für Kinder und Jugendarbeit, Eispalast
Ansatz Entwurf: 02. Lesung: 28.000 €Veränderung: 28.000 €
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:SPD, CDU, Marburger Linke, FDP/MBL, BfM, Piratenpartei
Nein-Stimmen:B90/Die Grünen
Enthaltung:keine
Der Änderungsantrag ist damit angenommen.
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Produkt 515610Sachkonto 5303500
Erlöse Spielzeugbörse, Teilnehmerentgelte Spielzeugbörse
Ansatz Entwurf: 2.7002. Lesung: 2.700 €Veränderung: 0 €
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:SPD, CDU, Marburger Linke, FDP/MBL, BfM, Piratenpartei
Nein-Stimmen:B90/Die Grünen
Enthaltung:keine
Der Änderungsantrag ist damit angenommen.
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Produkt 515610Sachkonto 6102000
Dienstleistungen DBM, Spielzeugbörse bleibt
Ansatz Entwurf: 6.1002. Lesung: 6.100 €Veränderung: 0 €
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:SPD, CDU, Marburger Linke, FDP/MBL, BfM, Piratenpartei
Nein-Stimmen:B90/Die Grünen
Enthaltung:keine
Der Änderungsantrag ist damit angenommen.
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Produkt 515610Sachkonto 6701150
Mieten für Räume (FD-Budget), Spielzeugbörse bleibt
Ansatz Entwurf: 5.8002. Lesung: 5.800 €Veränderung: 0 €
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:SPD, CDU, Marburger Linke, FDP/MBL, BfM, Piratenpartei
Nein-Stimmen:B90/Die Grünen
Enthaltung:keine
Der Änderungsantrag ist damit angenommen.
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Produkt 662010Sachkonto I621.001.5
Verkauf von Grundstücken, Verkauf Afföller an McDonalds: 1 Mio. €
Ansatz Entwurf: 68.0002. Lesung: 1.068.000 €Veränderung: 1.000.000 €
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:SPD, CDU, B90/Die Grünen, BfM, Piratenpartei
Nein-Stimmen:Marburger Linke, FDP/MBL
Enthaltung:keine
Der Änderungsantrag ist damit angenommen.
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Einzelabstimmungen zu Änderungsanträgen von B90/Die Grünen:
Haushaltssatzung: Stellenfreigabe durch HFA
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:B90/Die Grünen, Piratenpartei
Nein-Stimmen:SPD, CDU, Marburger Linke, BfM
Enthaltung:FDP/MBL
Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.
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Stellenplan: Stelle Klimaschutzbeauftragte „kw“ – Wegfall des kw-Vermerkes
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:B90/Die Grünen, Marburger Linke, Piratenpartei
Nein-Stimmen:SPD, CDU, FDP/MBL, BfM
Enthaltung:keine
Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.
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Produkt 110800Sachkonto 5612000
Ausschüttung Stadtwerke
Sachkonto 200.0002. Lesung: 1.000.000 €Veränderung: 800.000 €
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:B90/Die Grünen, Marburger Linke
Nein-Stimmen:SPD, CDU, FDP/MBL, BfM
Enthaltung:Piratenpartei
Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.
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Produkt 241010Sachkonto 7128123
Zuschüsse für Kunst und Kultur, Rücknahme aller Kürzungen
Ansatz Entwurf: 155.620 € 2. Lesung: 191.640 € Veränderung: 36.020 €
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:B90/Die Grünen, Marburger Linke, Piratenpartei
Nein-Stimmen:SPD, CDU, FDP/MBL, BfM
Enthaltung:keine
Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.
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Produkt 241010Sachkonto 7128120
Zuschüsse für Theater, Rücknahme aller Kürzungen
Ansatz Entwurf: 1.610.340 €2. Lesung: 1.830.920 € Veränderung: 220.580 €
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:B90/Die Grünen, Marburger Linke, Piratenpartei
Nein-Stimmen:SPD, CDU, FDP/MBL, BfM
Enthaltung:keine
Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.
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Produkt 467030Sachkonto 6861000
Aufwendungen für Öffentlichkeitsarbeit, keine Kürzung
Ansatz Entwurf: 60.000 € 2. Lesung: 20.000 € -40.000 €
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:B90/Die Grünen, Marburger Linke
Nein-Stimmen:SPD, CDU, FDP/MBL, BfM
Enthaltung:Piratenpartei
Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.
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Produkt 467030Sachkonto 6790000
sonstige Sachkosten, keine Kürzung
Ansatz Entwurf: 150.000 € 2. Lesung: 75.000 €Veränderung: -75.000 €
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:B90/Die Grünen, Marburger Linke
Nein-Stimmen:SPD, CDU, FDP/MBL, BfM
Enthaltung:Piratenpartei
Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.
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Produkt 469010Sachkonto 7128540
Förderung der nachhaltigen Entwicklung, keine Kürzung
Ansatz Entwurf: 12.000 € 2. Lesung: 15.000 € Veränderung: 3.000 €
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:B90/Die Grünen, Marburger Linke, Piratenpartei
Nein-Stimmen:SPD, CDU, FDP/MBL, BfM
Enthaltung:keine
Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.
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Produkt 469010Sachkonto 7128560
Förderung der Projekte zum fairen Handel, keine Kürzung
Ansatz Entwurf: 12.000 € 2. Lesung: 14.000 € Veränderung: 2.000 €
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:B90/Die Grünen, Marburger Linke, Piratenpartei
Nein-Stimmen:SPD, CDU, FDP/MBL, BfM
Enthaltung:keine
Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.
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Produkt 515010Sachkonto 7128220
Zuschüsse an Freie Träger, Jugendhilfe
Ansatz Entwurf: 2.440.000 €2. Lesung: 2.701.576 € Veränderung: 261.576 €
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:B90/Die Grünen, Marburger Linke, Piratenpartei
Nein-Stimmen:SPD, CDU, FDP/MBL, BfM
Enthaltung:keine
Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.
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Produkt 515610Sachkonto 7128220
Zuschüsse an Freie Träger, Kinder- und Jugendförderung
Ansatz Entwurf: 300.000 € 2. Lesung: 341.200 € Veränderung: 41.200 €
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:B90/Die Grünen, Marburger Linke, Piratenpartei
Nein-Stimmen:SPD, CDU, FDP/MBL, BfM
Enthaltung:keine
Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.
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Produkt 515610Sachkonto 7128252
Zuschüsse, für Kinder- und Jugendarbeit
Ansatz Entwurf: 300.000 € 2. Lesung: 345.200 € Veränderung: 45.200 €
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:B90/Die Grünen, Marburger Linke, Piratenpartei
Nein-Stimmen:SPD, CDU, FDP/MBL, BfM
Enthaltung:keine
Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.
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Produkt 666010Sachkonto I661.016.9
Fuß- und Radwege, im Entwurf HH 2017 enthaltener Ansatz
Ansatz Entwurf: 270.000 € 2. Lesung: 270.000 € Veränderung: 0 €
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:B90/Die Grünen, Marburger Linke
Nein-Stimmen:SPD, CDU, FDP/MBL, BfM
Enthaltung:Piratenpartei
Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.
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Produkt 666010Sachkonto I661.002.0
Brückenbau Afföller Wehr, Haushaltsansatz
Ansatz Entwurf: 0 € 2. Lesung: 150.000 € Veränderung: 150.000 €
und
Brückenbau Afföller Wehr, Verpflichtungsermächtigung
Ansatz Entwurf: 0 € 2. Lesung: 600.000 € Veränderung: 600.000 €
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:B90/Die Grünen, Marburger Linke, Piratenpartei
Nein-Stimmen:SPD, CDU, FDP/MBL, BfM
Enthaltung:keine
Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.
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Produkt 666030Sachkonto I662.001.7
Lohmühlenwehr
Ansatz Entwurf: 450.000 € 2. Lesung: 300.000 € Veränderung: -150.000 €
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:B90/Die Grünen, Marburger Linke, Piratenpartei
Nein-Stimmen:SPD, CDU, FDP/MBL, BfM
Enthaltung:keine
Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.
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Produkt 241010Sachkonto 7128123
Zuschüsse für Kunst und Kultur, Erhöhung des Magistrats
Ansatz Entwurf: 155.620 € 2. Lesung: 220.620 € Veränderung: 65.000 €
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:SPD, CDU, B90/Die Grünen, Marburger Linke, BfM, Piratenpartei
Nein-Stimmen:FDP/MBL
Enthaltung:keine
Der Änderungsantrag ist damit angenommen.
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Einzelabstimmungen zu Änderungsanträgen der Marburger Linke
§ 5 Nr. 2. der Haushaltssatzung: Gewerbesteuerhebesatz auf 430 v. H. festlegen
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:Marburger Linke
Nein-Stimmen:SPD, CDU, B90/Die Grünen, FDP/MBL, BfM, Piratenpartei
Enthaltung:keine
Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.
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Produkt 241010Kontengruppe 15
Zuweisungen und Zuschüsse, kulturelle Förderung
Ansatz Entwurf: 3.149.540 €2. Lesung: 4.724.310 € Veränderung: 1.574.770 €
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:Marburger Linke
Nein-Stimmen:SPD, CDU, B90/Die Grünen, FDP/MBL, BfM
Enthaltung:Piratenpartei
Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.
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Produkt 550020Sachkonto 7128220
Zuschüsse an Freie Träger, Bereich Altenhilfe, Behindertenhilfe, Wohnungslosenunter-stützung und sonst.
Ansatz Entwurf: 713.670 € 2. Lesung: 1.070.505 € Veränderung: 356.835 €
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:B90/Die Grünen, Marburger Linke, Piratenpartei
Nein-Stimmen:SPD, CDU, FDP/MBL, BfM
Enthaltung:keine
Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.
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Produkt 515010Sachkonto 7128220
Zuschüsse an Freie Träger, Unterstützung freie Träger der Jugendhilfe
Ansatz Entwurf: 2.440.000 €2. Lesung: 3.660.000 € Veränderung: 1.220.000 €
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:Marburger Linke
Nein-Stimmen:SPD, CDU, B90/Die Grünen, FDP/MBL, BfM
Enthaltung:Piratenpartei
Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.
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Einzelabstimmungen zu Änderungsanträgen der FDP/MBL
Produkt 110550Sachkonto 6861300
Studier`mal Marburg, einstellen
Ansatz Entwurf: 71.350,0 € 2. Lesung: 0 € Veränderung: -71.350,0 €
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:B90/Die Grünen, FDP/MBL
Nein-Stimmen:SPD, CDU, Marburger Linke, BfM, Piratenpartei
Enthaltung:keine
Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.
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Produkt 467030Sachkonto I677.004.7
"Zuschuss energetische Sanierung (Bettenhaus)", streichen
Ansatz Entwurf: 150.000,0 €2. Lesung: 0 € Veränderung: -150.000,0 €
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:FDP/MBL
Nein-Stimmen:SPD, CDU, B90/Die Grünen, Marburger Linke, BfM, Piratenpartei
Enthaltung:keine
Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.
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Produkt 660010Sachkonto I650.001.4
"Beseitigung Brandschutztechnischer Mängel an Gebäuden", "Fluchttreppen für Schulen erhöhen"
Ansatz Entwurf: 200.000,0 €2. Lesung: 400.000,0 € Veränderung: 200.000,0 €
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:FDP/MBL
Nein-Stimmen:SPD, CDU, BfM
Enthaltung:B90/Die Grünen, Marburger Linke, Piratenpartei
Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.
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Produkt 660030Sachkonto I603.001.7
Stadtmodell, verschieben
Ansatz Entwurf: 50.000,0 € 2. Lesung: 0 € Veränderung: -50.000,0 €
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:FDP/MBL, Piratenpartei
Nein-Stimmen:SPD, CDU, BfM
Enthaltung:B90/Die Grünen, Marburger Linke
Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.
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Es folgen die Abstimmungen betreffend Haushaltführung.
Antrag der Fraktionen von SPD, BfM und CDU betr. Haushaltsführung I – Konten „Ausstattungen und Geräte“
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:SPD, CDU, BfM
Nein-Stimmen:Marburger Linke, Piratenpartei
Enthaltung:B90/Die Grünen, FDP/MBL
Der Antrag ist damit angenommen.
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Antrag der Fraktionen von SPD, BfM und CDU betr. Haushaltsführung II – bevorzugte Beauftragung von DBM
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:SPD, CDU, Marburger Linke, BfM, Piratenpartei
Nein-Stimmen:B90/Die Grünen, FDP/MBL
Enthaltung:keine
Der Antrag ist damit angenommen.
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Die Stadtverordnetenvorsteherin lässt anschließend über die ausliegende Liste der Anträge abstimmen, die der Haupt- und Finanzausschuss zur Annahme empfiehlt.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:SPD, CDU, BfM
Nein-Stimmen:B90/Die Grünen, Marburger Linke, FDP/MBL, Piratenpartei
Enthaltung:keine
Die in der Liste aufgeführten Anträge sind damit angenommen.
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Es folgt die Abstimmung über die die ausliegende Liste der Anträge, die der Haupt- und Finanzausschuss zur Ablehnung empfiehlt. Diese werden einzeln wie folgt zur Abstimmung aufgerufen:
Liste der Magistratsanträge zur 2. Lesung des Haushaltes 2017
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:keine
Nein-Stimmen:SPD, CDU, Marburger Linke, FDP/MBL, BfM, Piratenpartei
Enthaltung:B90/Die Grünen
Die Anträge sind damit abgelehnt.
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Liste der Anträge der Fraktion B90/Die Grünen zur 2. Lesung des Haushaltes 2017
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:B90/Die Grünen
Nein-Stimmen:SPD, CDU, FDP/MBL, BfM
Enthaltung:Marburger Linke, Piratenpartei
Die Anträge sind damit abgelehnt.
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Liste der Anträge der Fraktion Marburger Linke zur 2. Lesung des Haushaltes 2017
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:Marburger Linke
Nein-Stimmen:SPD, CDU, FDP/MBL, BfM
Enthaltung:B90/Die Grünen, Piratenpartei
Die Anträge sind damit abgelehnt.
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Liste der Anträge der FDP/MBL-Fraktion zur 2. Lesung des Haushaltes 2017
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:FDP/MBL
Nein-Stimmen:SPD, CDU, B90/Die Grünen, Marburger Linke, BfM, Piratenpartei
Enthaltung:keine
Die Anträge sind damit abgelehnt.
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Liste der Anträge der Piratenpartei zur 2. Lesung des Haushaltes 2017
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:Piratenpartei
Nein-Stimmen:SPD, CDU, FDP/MBL, BfM
Enthaltung:B90/Die Grünen, Marburger Linke
Die Anträge sind damit abgelehnt.
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Zum Abschluss der Abstimmungen zum Haushalt 2017 lässt die Stadtverordnetenvorsteherin über die Punkte I bis III der Beschlussvorlage zum Haushalt 2017 (VO/5482/2017) abstimmen, die die zuvor gefassten Beschlüsse bereits beinhalten.
Die Stadtverordnetenversammlung fasst folgende Beschlüsse:
I.Das gemäß § 101 Abs. 3 der Hess. Gemeindeordnung vorgelegte Investitionsprogramm der Stadt Marburg für den Planungszeitraum 2016 bis 2020 mit einem Volumen von 145.076.000 € wird beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:SPD, CDU, BfM
Nein-Stimmen:B90/Die Grünen, Marburger Linke, FDP/MBL, Piratenpartei
Enthaltung:keine
II.Der Stellenplan 2017 der Universitätsstadt Marburg für die allgemeine Verwaltung wird auf 102,87 Beamten- und 863,224 Beschäftigtenstellen nach TVöD festgesetzt.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:SPD, CDU, Marburger Linke, BfM
Nein-Stimmen:B90/Die Grünen
Enthaltung:FDP/MBL, Piratenpartei
III.Aufgrund der §§ 94 ff. HGO wird die beigefügte Haushaltssatzung der Universitätsstadt Marburg beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:SPD, CDU, BfM
Nein-Stimmen:B90/Die Grünen, Marburger Linke, FDP/MBL, Piratenpartei
Enthaltung:keine
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
- Dokument erstellen
- Alle Workflowbeteiligten benachrichtigen