Der Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, folgende Beschlüsse zu fassen:

1.Die während der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) und der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen wurden mit nachstehendem Ergebnis geprüft:

a)Die unter Nr. 2 und 3 angeführten Stellungnahmen werden berücksichtigt.

b)Die unter Nr. 1 und 5 angeführten Stellungnahmen werden teilweise berücksichtigt.

c)Die unter Nr. 4 und 6 angeführten Stellungnahmen werden nicht berücksichtigt.

Die Grundzüge der Planung werden hiervon nicht berührt.

2.Der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 19/8 "Solarpark Gisselberg" wird gem. § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen. Er ist gem. § 9 Abs. 2 BauGB zeitlich befristet.

3.Die gestalterischen Festsetzungen werden gemäß § 81 Hessische Bauordnung (HBO) beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

JaSPD(4), CDU (3), BfM (1), B90/Die Grünen (2), Marburger Linke (1)

NeinFDP/MBL (1)

Aussprache wird nicht beantragt.