Für den Ausschuss für Umwelt Energie und Verkehr berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Dr. McGovern. Der Ausschuss empfiehlt die Zustimmung zu der Vorlage. Diese ist weiterhin im Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften beraten worden. Auch dieser empfiehlt lt. Bericht des Vorsitzenden, Stadtverordneter Meyer, der Vorlage zuzustimmen.

Die Stadtverordnetenversammlung fasst anschließend folgende Beschlüsse:

1.Die während der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) und der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen wurden mit nachstehendem Ergebnis geprüft:

a)Die unter 5, 6, 7, 9 und 10 angeführten Stellungnahmen werden berücksichtigt.

b)Die unter 1, 2, 4 und 8 angeführten Stellungnahmen werden teilweise berücksichtigt.

c)Die unter 3 und 11 angeführten Stellungnahmen werden nicht berücksichtigt.

Die Grundzüge der Planung werden hiervon nicht berührt.

2.Der Bebauungsplan Nr. 24/8 "Hinkelbachtal/Ludwigsgrund" wird gem. § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen.

3.Die gestalterischen Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 24/8 "Hinkelbachtal/ Ludwigsgrund" werden gem. § 9 Abs. 4 BauGB in Verbindung mit § 81 Hessische Bauordnung (HBO) als Satzung beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig