Für den Ausschuss für Soziales, Jugend und Gleichstellung berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Böhm. Der Antrag wurde im Ausschuss geändert und die Punkte 1 – 4 wurden getrennt abgestimmt. Dem geänderten Antragstenor empfiehlt der Ausschuss die Annahme.

Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Pfalz. Dort wurde analog dem Vorgehen im Ausschuss für Soziales, Jugend und Gleichstellung verfahren. Der Ausschuss empfiehlt ebenfalls dem Antrag in der geänderten Form zuzustimmen.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt ebenfalls in getrennter Abstimmung:

1. Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf - gemeinsam mit dem Kreisausschuss - ein unbürokratisches Verfahren zu entwickeln, wie die Dolmetscherkosten des Frauenhauses vollumfänglich übernommen werden können.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

2. Der Magistrat stellt dem Frauenhaus dafür - aus dem laufenden Haushalt - zusätzlich 3.000 Euro an Mitteln zur Verfügung.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

3. Der Magistrat prüft, in welchem Umfang es eventuell sonstige Landes- und Bundesmittelförderprojekte gibt, die dem Frauenhaus finanziell und inhaltlich weiterhelfen können.

Abstimmungsergebnis:

Ja:SPD, CDU, Marburger Linke, FDP/MBL, BfM, Piratenpartei

Nein:keine

Enthaltung:B90/Die Grünen

4. Der Magistrat wird aufgefordert, bereits in der Stadt vorhandene Hilfen und Kooperationspartner für das Frauenhaus zu finden, die in der Arbeit mit schwerst traumatisierten Flüchtlingen bereits Erfahrung haben.

Abstimmungsergebnis:

Ja:SPD, CDU, Marburger Linke, FDP/MBL, BfM, Piratenpartei

Nein:keine

Enthaltung:B90/Die Grünen