Stadtverordnetenvorsteherin Marianne Wölk eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden. Sie stellt die form- und fristgerechte Ladung zur heutigen Sitzung und die Beschlussfähigkeit der Stadtverordnetenversammlung fest. Einwände gegen diese Feststellungen werden nicht vorgetragen.

Anschließend unterbricht die Stadtverordnetenvorsteherin die Sitzung um 16:37 Uhr für die Durchführung der Einwohner/innenfragestunde. Um 16:47 Uhr wird die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung fortgesetzt.

Stadtverordnetenvorsteherin Wölk verweist auf den Dringlichkeitsantrag der Fraktionen von SPD, BfM und CDU betr.: Kein Factory Outlet auf Pohlheims grüner Wiese, der nach einstimmigem Votum im Ältestenrat als Tagesordnungspunkt 13.1 auf die Tagesordnung genommen wird. Außerdem wurde im Ältestenrat für die heutige Sitzung vereinbart, nach 20:30 Uhr keine Aussprachen mehr aufzurufen und die Redezeit pro Fraktion je Aussprache auf max. 5 Minuten zu begrenzen.

Es liegen zwei weitere dringliche Anträge vor, die jedoch das für die Aufnahme auf die Tagesordnung erforderliche Quorum nicht erreichen (siehe dazu TOP 13.2 und TOP 13.3).

Die Stadtverordnetenvorsteherin trägt anschließend die Tagesordnung für die heutige Sitzung unter Berücksichtigung der zurückgestellten und zurückgezogenen Vorlagen und Anträge vor. Einwände dagegen werden nicht erhoben.