Mit Aufruf des Tagesordnungspunktes um 17:10 Uhr übernimmt der stellv. Stadtverordnetenvorsteher Büchner die Sitzungsleitung.

Die zur Fragestunde eingereichten kleinen Anfragen Nr. 1 bis 8 und 11 bis 17 sowie einzelne Nachfragen werden durch die zuständigen Dezernenten wie folgt beantwortet:

Kleine Anfrage Nr. 01

zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15. Dezember 2017

Frage:

Ist dem Magistrat bekannt, dass eine Immobilienfirma im letzten Jahr vermehrt Immobilien in der Innenstadt aufkauft, in denen gastwirtschaftliche Betriebe Flächen angemietet haben, und diese nun substanziell aufwerten und somit die Kneipenlandschaft in der Marburger Oberstadt erheblich verändern möchte? Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, dieser Entwicklung entgegenzuwirken, um die Vielfältigkeit und Breite der Marburger Gastwirtschaft zu sichern und den "Miethai" zu stoppen?

Stellungnahme/Antwort:

Dem Fachdienst Stadtplanung und Denkmalschutz ist von einem vermehrten Ankauf von Immobilien in der Altstadt durch ein bestimmtes Unternehmen nichts bekannt. Gleichfalls ist nicht zu beobachten, dass eine Gastronomiekette vorher solitär wirtschaftende gastronomische Betriebe nach einem bestimmten Bewirtschaftungs- oder Einrichtungsschema verändert hat. In kleinerem Umfang gibt es zwar Gastronomen, die auch mehrere Betriebe unter ihrem Namen angemeldet haben, von einer Konzentration kann in der Gaststättenlandschaft allerdings derzeit keine Rede sein.

Dr. Thomas Spies

Oberbürgermeister

Kleine Anfrage Nr. 02

zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15. Dezember 2017

Frage:

In einem Grundsatzurteil hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt, dass die Bundesregierung den Abgeordneten grundsätzlich zur Auskunft verpflichtet ist. Unter anderem wurde festgestellt, dass das Argument "Geschäftsgeheimnis" nur begrenzte Wirkung hat, wenn ein Unternehmen ganz oder mehrheitlich dem Staat gehört. Lässt sich dieses Urteil sinngemäß auch auf den Magistrat der Universitätsstadt Marburg in Bezug auf die städtischen Gesellschaften übertragen?

Stellungnahme/Antwort:

Der Magistrat steht für einen transparenten Umgang mit der Stadtverordnetenversammlung und gibt im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten gerne und umfassend Auskunft.

Unabhängig davon sind die Urteilsgründe zu der in Bezug genommenen Entscheidung noch nicht veröffentlicht. Nach deren Veröffentlichung wird der Magistrat prüfen, ob sich hieraus noch weitergehende Auskunftsrechte der Stadtverordneten ergeben und in die Bewertung die ebenfalls noch nicht vorliegenden Stellungnahmen der kommunalen Spitzenverbände einbeziehen.

Dr. Thomas Spies

Oberbürgermeister

Kleine Anfrage Nr. 03

zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15. Dezember 2017

Frage:

Das Gießener Gericht hat entschieden, dass Verwaltungsmitarbeiter die Kreisausschusssitzungen verlassen müssen, wenn das Gremium zu Beratungen und Beschlüssen übergeht. Zuvor waren schon in Eilverfahren ähnliche Beschlüsse von Richtern in Kassel und Gießen gefasst worden.

Hält sich der Magistrat an diese gerichtlichen Vorgaben?

Stellungnahme/Antwort:

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen ist nicht rechtskräftig. Der Magistrat hat sich einvernehmlich darauf verständigt, jedenfalls so lange bei der seit Jahrzehnten geübten Praxis zu bleiben, bis ein rechtskräftiges Urteil vorliegt. Derzeit sind demnach Verwaltungsmitarbeiter während der gesamten Dauer der Magistratssitzungen anwesend.

Dr. Thomas Spies

Oberbürgermeister

Kleine Anfrage Nr. 04

zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15. Dezember 2017

Frage:

Aufgrund welcher Qualifikationen hat die Stadt Marburg sich bei der Erstellung der Bürgerinnenbeteiligung für die studentische Unternehmensberatung Phlink entschieden? Wie hoch waren die Kosten für Erstellung und Auswertung?

Stellungnahme/Antwort:

Für die Auftragsvergabe zur Durchführung einer repräsentativen Befragung wurde eine kurze Marktanalyse durchgeführt. Dabei wurden 12 Anbieter identifiziert, von denen schließlich 7 zur Abgabe eines Angebots aufgefordert wurden und ein Angebot abgaben. Unter den Anbietern befanden sich auch überregional bekannte Meinungsforschungsinstitute.

Die Angebote wurden umfassend ausgewertet. Dabei wurden folgende Kriterien mit unterschiedlicher Gewichtung berücksichtigt: Methodisches Vorgehen bei der Datenerhebung, Höhe der Kosten, Erfahrungen mit kommunalem Auftraggebern, Aufbereitung der Befragungsergebnisse und verwaltungsinterner Aufwand.

Die Angebote unterschieden sich nicht nur preislich erheblich, sondern auch in Bezug auf die für die Durchführung vorgeschlagene Datenerhebungsmethode. Insbesondere die Stärken und Schwächen der angebotenen Datenerhebungsmethoden (telefonisch, schriftlich, Methodenmix) wurden bei der Auswahl sorgfältig gegeneinander abgewogen.

Die studentische Unternehmensberatung Phlink überzeugte zum einen durch den Methodenmix bei der Erhebung der Daten (schriftlich, online, Auslegung von Fragebögen und Vor-Ort-Befragungen). Es wurde davon ausgegangen, dass vor allem durch eine Kombination unterschiedlicher Methoden möglichst viele und unterschiedliche Marburgerinnen und Marburger erreicht werden. Zum anderen verfügt Phlink über Erfahrungen mit kommunalen Auftraggebern (u.a. der Universitätsstadt Marburg) und legte ein sehr kostengünstiges Angebot vor.

Das Angebot bewegte sich unterhalb des Rahmen der im Haushalt 2017 bewilligten Mittel für die Durchführung der Befragung. Eine Rechnung liegt noch nicht vor, da die Auswertung noch nicht abgeschlossen ist. Hinzu kommen Kosten für den Druck der Fragebögen durch die Druckerei der Stadtverwaltung sowie für das Eintüten und Verschicken von 4.000 Fragebögen, wobei die kostengünstige Variante der Dialogpost gewählt wurde.

Dr. Thomas Spies

Oberbürgermeister

Kleine Anfrage Nr. 05

zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15. Dezember 2017

Frage:

Wie viel Geld wurde in 2017 in die Marburger Kindertagesstätten investiert, wie viel ist für 2018 geplant? Bitte die Summe der Bauunterhaltungsmittel aus den Ergebnishaushalten gesondert ausweisen.

Stellungnahme/Antwort:

Folgende Mittel wurden bis zum 26.11.2017 im Jahre 2017 für Marburgs Kindertagesstätten aufgewendet: 1.397.933,57 €

Davon entfallen 147.669,95 € auf die Bauunterhaltung.

Investiv wurden 1.250.263,62 € aufgewendet.

In dieser Summe enthalten sind lediglich 50% der Kosten des Neubaus der Kindertagesstätte Karlsbader Weg 5, da in diese Kindertagesstätte ein Familienzentrum sowie zwei Hortgruppen integriert sind. In der Kindertagesstätte Gerhart-Hauptmann-Straße befindet sich ebenfalls ein Familienzentrum. Hier wurde 1/6 der aufgewendeten Kosten, anteilig der Flächennutzung, abgezogen.

In 2018 sind Ausgaben in Höhe von 365.000 € in der Bauunterhaltung und 2.010.000 € im Finanzhaushalt, also investiv, geplant.

Wieland Stötzel

Bürgermeister

Kleine Anfrage Nr. 06

zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15. Dezember 2017

Frage:

Welche Spiel- und Sportanlagen wurden in den letzten 3 Jahren im Waldtal erstellt bzw. modernisiert und welche Maßnahmen sind für die kommenden Jahre im Rahmen des Programms Soziale Stadt geplant?

Stellungnahme/Antwort:

In den letzten drei Jahren wurde die Freifläche Fuchspass als Kooperationsprojekt zwischen den Fachdiensten Stadtgrün und Stadtplanung/Soziale Stadt neu angelegt und mit Fitnessgeräten ausgestattet. Im kommenden Frühjahr 2018 wird in Ergänzung zu den bereits bestehenden Angeboten ein Trinkwasserbrunnen installiert. Aktuell erfolgen im Rahmen des Programms Soziale Stadt Marburg-Waldtal zwei Freiraum-Planungsprozesse („Ginseldorfer Weg/Böschung Am Rain“ und „Soziale Achse St. Martin-Straße – Bolzplatz Fuchspass“), die auch Angebote in den Bereichen „Spiel“ und „Fitness“ beinhalten. Die Berücksichtigung des über das Kinder- und Jugendparlament vorgeschlagenen Projektes „Sportpark im Waldtal“ sowie die Sanierung des Vereinsheims des FC Waldtal im Rahmen des Programms „Soziale Stadt“ wird geprüft.

Für die Rugby Union, die über kein Vereinsheim verfügt, wurden hochwertige Container aufgestellt, die als Mannschaftskabinen und Lagerräume genutzt werden. Momentan werden die Aufstellung eines Containers für den FC Waldtal sowie die Einfriedung des Rasenplatzes geprüft. Die städtischen Sportanlagen im Afföller wurden und werden mit einem jährlichen Aufwand von ca. 15.000,- € jährlich gepflegt.

Dr. Thomas Spies

Oberbürgermeister

Kleine Anfrage Nr. 07

zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15. Dezember 2017

Frage:

Bei dem Parkplatz Friedhof Ginseldorf gibt es teilweise starke Unebeneinheiten, so dass gefährliche Stolperkanten entstanden sind. Kann der Magistrat veranlassen, dass dies behoben wird?

Stellungnahme/Antwort:

Die Schäden sind durch Baumwurzeln entstanden. Nach der Wegnahme der Bäume wurde

die Instandsetzung der Parkfläche durch Fachdienst 66 bereits an den DBM beauftragt. Die

Ausführung soll bei geeigneter Witterung erfolgen.

Wieland Stötzel

Bürgermeister

Kleine Anfrage Nr. 08

zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15. Dezember 2017

Frage:

In dem OP-Presseartikel vom 21.11.2017: "Windkraft: Einstieg der Stadtwerke?" ist zu lesen, dass der Magistrat eine Beauftragung der Stadtwerke zum Bau von Windkraftanlagen in Marburg nicht ausschließt. Gibt es seitens des Magistrates neue Erkenntnisse und was plant/prüft der Magistrat?

Stellungnahme/Antwort:

Die Universitätsstadt Marburg steht zum Klimaschutz und zum Umstieg auf regenerative Energien. Der Magistrat setzt sich bei der Entwicklung von Großprojekten im Stadtgebiet für eine breite Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung ein. Diese Beteiligung soll in Zukunft noch früher als bisher wirksam ermöglicht werden.

Es gibt einen festgestellten Teilregionalplan Energie Mittelhessen, der für den Bereich des Regierungspräsidiums Gießen gilt. Dieser ermöglicht es rechtlich jedem, dem der entsprechend für die Windkraftnutzung ausgewiesene Grund und Boden gehört, einen Antrag auf Genehmigung von Windkraftanlagen zu stellen oder den Boden entsprechend einem Investor zur Verfügung zu stellen.

Der Stadt Marburg sind keine Interessenten für eine Windradbebauung auf den im Teilregionalplan Energie Mittelhessen genannten Flächen bekannt. Es ist Aufgabe der Stadtwerke, die Energieversorgung immer und entsprechend den o.g. Vorgaben sicherstellen zu können. Die Prüfung einer Beteiligung an allen entsprechend geeigneten Formen der Energiegewinnung gehört dazu, konkrete Planungen zum Ausbau der Windkraftenergiegewinnung in den genannten Flächen bestehen derzeit nicht.

Dr. Thomas Spies

Oberbürgermeister

Kleine Anfrage Nr. 11

zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15. Dezember 2017

Frage:

Am 14.10.2016 hat die Stadtverordnetenversammlung die Einführung eines Wochenmarktes auf dem August-Bebel-Platz in Cappel nach Sanierung der Marburger Straße beschlossen. Nun werden Teile der dort befindlichen Parkflächen für den vorübergehend einquartierten Kindergarten zur Nutzung als Spielfläche eingezäunt. Auf wessen Initiative wurde dies veranlasst und freigegeben? Wann hat der Ortsbeirat dazu Stellung genommen?

Stellungnahme/Antwort:

Die Planung das Außengelände der Kindertagesstätte zu vergrößern, wurde in 2016 auf Bestreben der Eltern vorangetrieben.

In Absprache mit dem ehemaligen Bürgermeister Herrn Dr. Kahle, dem Ortsvorsteher Herrn Wahlers, den Eltern, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kindertagesstätte Am Teich, dem Fachdienst Stadtgrün und dem Fachdienst Kinderbetreuung wurde das Projekt geplant und umgesetzt.

Kirsten Dinnebier

Stadträtin

Kleine Anfrage Nr. 12

zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15. Dezember 2017

Frage:

Kann der Magistrat über den Sachstand "Bebauung Ev. Pfarrgarten in Cappel" berichten?

Stellungnahme/Antwort:

Die Planung wurde zwischenzeitlich im Beirat für Stadtgestaltung und im Denkmalbeirat vorgestellt. Ein Bauantrag ist noch nicht eingegangen.

Dr. Thomas Spies

Oberbürgermeister

Kleine Anfrage Nr. 13

zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15. Dezember 2017

Frage:

Welche Art von Geschwindigkeitsanzeigeanlagen (mit oder ohne Smiley, Zählung o.ä.) sind im Gebiet der Stadt Marburg wo fest und auf Dauer installiert, wie viele und welcher Art stehen zur Verfügung, um kurzzeitig installiert zu werden und welche Neuanschaffungen sind für 2018 geplant?

Stellungnahme/Antwort:

Im Bereich der Stadt Marburg sind derzeit fünf Dialog-Displays fest und auf Dauer an folgenden Standorten angebracht:

-Cyriaxstraße im Stadtteil Cyriaxweimar,

-Emil-von-Behring-Straße im Stadtteil Marbach,

-Haddamshäuser Straße im Stadtteil Haddamshausen,

-Nesselbrunner Straße im Stadtteil Hermershausen und

-Wehrshäuser Straße im Stadtteil Wehrshausen.

Für den Haushalt 2018 sind die Mittel für die Beschaffung von vier weiteren Dialog-Displays angemeldet.

Für den kurzfristigen Einsatz sind drei mobile Geschwindigkeitsanzeigetafeln vorhanden. Diese werden jeweils für die Dauer von ca. einer Woche (Akkulaufzeit) an verschiedenen Standorten im gesamten Stadtgebiet angebracht. Für den Haushalt 2018 ist die Anschaffung weiterer Tafeln nicht vorgesehen. Bei der Beschaffung von mobilen Geschwindigkeitsanzeigetafeln muss neben den Anschaffungskosten auch der Personalbedarf für die Unterhaltung, die Installation und die Auswertung bedacht werden.

Dr. Thomas Spies

Oberbürgermeister

Kleine Anfrage Nr. 14

zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15. Dezember 2017

Frage:

Auf dem Rad- und Fußweg an der Lahn parallel zur Uferstraße befindet sich auf der Höhe des Sportfeldes (Ende Richtung Mensa) eine Senkung, die dazu führt , dass nach starken Niederschlägen sich eine so große Pfütze sammelt, dass sie nur schwer trockenen Fußes zu passieren ist, zumal die Wiese auch matschig ist. Kann kurzfristig durch Auffüllung Abhilfe geschaffen werden?

Stellungnahme/Antwort:

Unmittelbar in der Nähe der genannten Stelle liegt ein Graben, der zur Entwässerung dienen sollte.

Durch das natürliche Graswachstum und die damit einhergehende Bildung von Schlamm bei Niederschlägen und Hochwasser wird der Graben zeitweise verstopft.

Der DBM wurde unverzüglich von der Lage auf dem Rad- und Fußweg informiert und wird sich zeitnah darum kümmern, den Graben wieder freizulegen und somit das Entstehen der Pfütze zu verhindern.

Wieland Stötzel

Bürgermeister

Kleine Anfrage Nr. 15

zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15. Dezember 2017

Frage:

Welche konkreten Projekte und Maßnahmen zur Förderung des Rad- und Fußwegebaus wurden in 2017 umgesetzt und welche sind für 2018 in den Hauhaltentwurf gestellt und geplant?

Stellungnahme/Antwort:

Wieland Stötzel

Bürgermeister

Kleine Anfrage Nr. 16

zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15. Dezember 2017

Frage:

Wie viele Planstellenstunden stehen in der Verkehrsbehörde in Umsetzung des Beschlusses der STVV zur Einrichtung der Funktion eines Fahrradbeauftragten z.Z. effektiv zur Verfügung?

Stellungnahme/Antwort:

Die Stelle der / des Radverkehrsbeauftragten ist beim Fachdienst Tiefbau angesiedelt. Gemäß Arbeitsplatzbeschreibung sind für diese Aufgabe 30 % des Stellenanteils vorgesehen. Das sind planmäßig 11 bis 12 Stunden pro Woche. Es wird davon ausgegangen, dass dieser Stellenanteil im Mittel erreicht bzw. eher überschritten wird.

Wieland Stötzel

Bürgermeister

Kleine Anfrage Nr. 17

zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15. Dezember 2017

Frage:

Werden in der Universitätsstadt Marburg die jährlichen Veränderungen der Bodenversiegelung durch Gebäude oder andere versiegelte Flächen wie Straßen oder Stellplätze erfasst, und sind dabei auch "durchlässige Befestigungen" mit einbegriffen?

Stellungnahme/Antwort:

Im Zuge der Einführung getrennter Abwassergebühren im Jahr 2013 wurden durch die Stadtwerke Marburg für alle an die öffentlichen Abwasseranlagen angeschlossenen Grundstücke die bebauten, überbauten sowie unversiegelten Flächen ermittelt. Dabei wurde wie folgt differenziert:

1. Vollversiegelte befestigte Flächen (z.B. Dachflächen, Asphaltflächen, etc.)
2. Teilversiegelte Flächen (z.B. Gründächer, Rasenfugenpflaster, etc.
3. Sonstige versiegelte Flächen (z.B. Rasengittersteine, Porenpflaster, etc.)
4. Unversiegelte Flächen (z.B. Rasen- und Gartenflächen, Wald, Wiesen, etc.)

Die Flächen werden seither zwecks Erhebung der Niederschlagswassergebühren edv-technisch verwaltet und aufgrund von Änderungs- und Baufertigstellungsanzeigen sowie der gem. Abwassersatzung bestehenden Mitwirkungspflicht fortgeschrieben.

Dr. Thomas Spies

Oberbürgermeister

Der stellv. Stadtverordnetenvorsteher Büchner erklärt damit die Fragestunde für beendet. Die Antworten auf die Fragen Nr. 9 und 10 sowie 18 bis 27 werden nach Beendigung der Fragestunde an die Fragesteller/innen verteilt. Die Antworten sind dem Protokoll als Anlage beigefügt.