Für den Ausschuss für Soziales, Jugend und Gleichstellung berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Böhm. Dort wurde zunächst über Änderungsanträge der Marburger Linke und der Fraktion B90/Die Grünen abgestimmt, die jedoch keine Mehrheit fanden. Einem von SPD, CDU und BfM eingebrachten Änderungsantrag empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich die Zustimmung. Aussprache wurde angemeldet.

Für den Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Meyer. Dieser hat sich im Rahmen seiner Beratung nur mit dem Ursprungsantrag befasst, dem der Ausschuss mehrheitlich die Ablehnung empfiehlt.

An der Aussprache beteiligen sich die Stadtverordneten Bauder-Wöhr, Lotz-Halilovic, Pfalz, Kula, Seitz und Oberbürgermeister Dr. Spies. Nach Beendigung der Aussprache lässt die Stadtverordnetenvorsteherin analog dem Vorgehen im Ausschuss für Soziales, Jugend und Gleichstellung abstimmen.

Zunächst ruft Stadtverordnetenvorsteherin Wölk die im Ausschuss von der Fraktion Marburger Linke eingebrachte geänderte Antragsfassung zur Abstimmung auf. Diese wird mit folgendem Ergebnis abgelehnt:

Ja:Marburger Linke, Piratenpartei

NeinSPD, CDU, BfM

Enthaltung:B90/Die Grünen, FDP/MBL

Im Anschluss wird über den im Ausschuss eingebrachten Änderungsvorschlag der Fraktion B90/Die Grünen abgestimmt. Auch dieser wird mehrheitlich mit folgendem Ergebnis abgelehnt:

Ja:B90/Die Grünen, FDP/MBL

NeinSPD, CDU, BfM

Enthaltung:keine

Die Fraktion Marburger Linke und der Vertreter der Piratenpartei nehmen nicht an der Abstimmung teil.

Es folgt die Abstimmung über den von SPD, CDU und BfM im Ausschuss eingebrachten Änderungsvorschlag.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Die Stadtverordnetenversammlung bittet den Magistrat bei der Erstellung eines Gesamtkonzepts für die Stadtentwicklung die Beschlüsse des Ortsbeirats Richtsberg vom 21.09.2017 und vom 23.11.2017 entsprechend zu berücksichtigen.

Abstimmungsergebnis:

Ja:SPD, CDU, BfM

NeinMarburger Linke

Enthaltung:B90/Die Grünen

Die FDP/MBL-Fraktion und der Vertreter der Piratenpartei nehmen nicht an der Abstimmung teil.