Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Pfalz. Dort wurde getrennte Abstimmung der einzelnen Punkte beantragt. Punkt 1 des Berschlussvorschlages empfieht der Ausschuss mehrheitlich die Ablehnung, den Punkten 2 und 3 einstimmig die Annahme.

Die Stadtverordnetenvorsteherin lässt ebenfalls über die Punkte 1 bis 3 getrennt abstimmen.

Die Stadtverordnetenversammlung beschießt:

Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass

1.In den Allris Terminkalender alle Termine zu Einladungen, die an Stadtverordnete über die Stadtverwaltung ergehen, eingetragen und der Adressatenkreis hinterlegt wird.

Abstimmungsergebnis:

Ja:B90/Die Grünen, Piratenpartei

NeinSPD, CDU, BfM

Enthaltung:Marburger Linke, FDP/MBL

Punkt 1 des Beschlussvorschlages ist damit mehrheitlich abgelehnt.

2.Im Allris eine Funktion eingerichtet wird, die es ermöglicht, individuell ausgewählte Termine in den persönlichen Terminkalender der Nutzerinnen und Nutzer einzutragen.

Abstimmungsergebnis:

Ja:SPD, CDU, B90/Die Grünen, FDP/MBL, BfM

Neinkeine

Enthaltung:Marburger Linke, Piratenpartei

Punkt 2 des Antrages ist damit einstimmig angenommen.

3.Im Allris auch zur Kenntnis gegebene Antworten auf Große Anfrage der Fraktionen und andere Anlagen als Dokumente aufrufbar sind.

Abstimmungsergebnis:

Ja:SPD, CDU, B90/Die Grünen, FDP/MBL, BfM

Neinkeine

Enthaltung:Marburger Linke, Piratenpartei

Punkt 3 des Antrages ist damit ebenfalls einstimmig angenommen.