Der Antrag war in der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses, Liegenschaften am 9. November 2017 zunächst zur Stellungnahme an den Ortsbeirat Weidenhausen verwiesen worden. Nachdem dieses - zustimmende - Votum inzwischen vorliegt, kann der Antrag im Ausschuss weiter behandelt werden.

Herr Nezi erläutert zunächst noch einmal die der Antragstellung zu Grunde liegenden Zusammenhänge. Herr Bürgermeister Stötzel nimmt für den Magistrat dahingehend Stellung, dass eine Umsetzung im Sinne des Antrags nicht möglich sei, da die verkehrsrechtliche Situation, die Eigentumsverhältnisse des Weges und die geringe Frequentierung eine Lösung im Sinne des Antrages nicht zulassen. Seitens verschiedener Stadtverordneter wird der Antragsinhalt kontrovers diskutiert.

In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Verkehr am 16. Januar 2018 war der Ausgangsantrag in nachfolgender geänderter Fassung angenommen worden:

“Der Magistrat wird beauftragt, in Abstimmung mit Hessen Mobil zu prüfen, wie die Verkehrsführung am Verbindungsweg zwischen der Esso-Tankstelle an der B3-Ausfahrt Marburg-Mitte und der Straße Bei St. Jost entschärft werden kann.“

Nach intensiver Diskussion des Antragsinhaltes wird zunächst der Ausgangsantrag der Fraktion B90/Die Grünen zur Abstimmung gestellt.

Abstimmungsergebnis:

JaB90/Die Grünen (2), Marburger Linke (2)

NeinSPD (4), CDU (3), BfM (1)

EnthaltungenFDP/MBL (1)

Der Ausgangsantrag wird somit zur Ablehnung empfohlen.

Es kommt die geänderte Fassung aus der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Verkehr zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

JaSPD (4), CDU (3), BfM (1), FDP/MBL (1)

EnthaltungenB90/Die Grünen (2), Marburger Linke (2)

Diese geänderte Fassung des Antrages wird somit zur Annahme empfohlen.

Aussprache wird beantragt.