Frau Bastian erläutert die Vorlage für die Antrag stellende Fraktion.

Frau Dr. Perabo beantragt, Ziff. 1 Satz 1 des Ausgangsantrags zu ändern und schlägt der Antrag stellenden Fraktion vor, die Änderung zu übernehmen:

1. Der Magistrat appelliert an die Bundesregierung, insbesondere an das Bundesaußenministerium, die Lage der sicheren Herkunftsländer, insbesondere Afghanistans, neu zu beurteilen.

Nach Diskussion dieses Änderungsantrags lehnt die Fraktion Marburger Linke die Übernahme der vorgeschlagenen Änderung ab.  

Frau Dr. Perabo beantragt daraufhin, die Ziffer 2 des Ausgangsantrags mit der folgenden Änderung zu formulieren:

2. Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, auf das Land einzuwirken, die Handlungsspielräume nach § 25 Aufenthaltsgesetz weit zu fassen, um Abschiebungen auch nach Afghanistan und Pakistan zu verhindern.

Der stellvertretende Vorsitzende lässt danach über den ersten Änderungsantrag (Ziff. 1 Satz 1 des Ausgangsantrags) abstimmen:

Dieser Änderungsantrag wird mehrheitlich mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP/MBL gegen die Stimmen der Marburger Linke und gegen die Stimme von B 90/Die Grünen abgelehnt. 

Herr Severin beantragt dann die getrennte Abstimmung der Änderungs-fassung: 

Ziffer 1 des Ausgangsantrags wird mit den Stimmen von Marburger Linke, SPD und B 90/Die Grünen gegen die Stimmen von CDU bei Enthaltung von FDP/MBL mehrheitlich zur Annahme empfohlen.

Ziffer 2 des geänderten Antrags wird mehrheitlich mit den Stimmen von Marburger Linke, SPD und B 90/Die Grünen gegen die Stimmen von CDU und FDP/MBL zur Annahme empfohlen.

Ziffer 3 des Ausgangsantrags wird mehrheitlich mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP/MBL gegen die Stimmen der Marburger Linke und der Stimme von B 90/Die Grünen abgelehnt.