Der Ausgangsantrag der Fraktion Marburger Linke wird durch Frau Bauder-Wöhr vorgestellt.

Herr Frese stellt den zu Sitzungsbeginn verteilten Änderungsantrag der Fraktionen CDU, SPD und BfM vor.

Herr Bürgermeister Stötzel erläutert den bisherigen Planungsstand und führt an, dass die Maßnahme zur Sanierung des Grüner Wehrs frühestens im Jahr 2020 stattfinden könne, wenn die Weidenhäuser Brücke bis dahin fertig umgestaltet sei. Die Sanierung des Wehres sei erforderlich, um die Bebauung Am Grün in Bezug auf deren Standfestigkeit langfristig sichern zu können. Er verweist auf einen bevorstehenden Bürgerworkshop am 26. Mai 2018.

Herr Schmidt beantragt, den vorgelegten Änderungsantrag hinsichtlich seiner Einzelpunkte getrennt abzustimmen. Hiergegen ergehen keine Einwendungen.

Zunächst wird der Ausgangsantrag der Fraktion Marburger Linke zur Abstimmung gestellt.

Der Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, den Antrag abzulehnen.

Abstimmungsergebnis:

JaMarburger Linke (1)

NeinSPD (3), CDU (3), BfM (1)

EnthaltungenB90/Die Grünen (2), FDP/MBL (1)

Anschließend wird der Änderungsantrag der Fraktionen CDU, SPD und BfM einzeln zu den jeweiligen Ziffern zur Abstimmung gestellt.

Abstimmungsergebnis zu Punkt 1:

JaSPD (3), CDU (3), BfM (1)

NeinB90/Die Grünen (2)

EnthaltungenMarburger Linke (1), FDP/MBL (1)

Abstimmungsergebnis zu Punkt 2:

Einstimmige Annahme

Abstimungsergebnis zu Punkt 3:

JaSPD (3), CDU (3), Marburger Linke (1), BfM (1), FDP/MBL (1)

EnthaltungenB90/Die Grünen (2)

Der Änderungsantrag der Fraktionen CDU, SPD und BfM ist somit hinsichtlich seiner kompletten Fassung für die Stadtverordnetenversammlung zur Annahme empfohlen und hat folgende Fassung:

1. Die Stadtverordnetenversammlung stellt fest, dass noch keine konkreten und endgültigen Beschlüsse zur “Sanierung Grüner Wehr“ gefasst worden sind.

2. Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt und unterstützt es, dass der Magistrat die Planungsunterlagen zur Sanierung “Grüner Wehr“ einschließlich einer Visualisierung sowie das Standsicherheitsgutachten öffentlich zugänglich macht, im Bau- und Planungsausschuss öffentlich vorstellt und zur Diskussion stellt.

3. Die Stadtverordnetenversammlung unterstützt es, dass der Magistrat alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu einem Workshop einlädt, bei dem alle relevanten Aspekte der Sanierung eingebracht und diskutiert werden können, um eine transparente Entscheidungsgrundlage zu erhalten. Der Magistrat wird gebeten, auch im weiteren Prozess zu diesem Bauvorhaben die Öffentlichkeit in geeigneter Weise einzubeziehen. Vorgebrachte Sorgen, Argumente und Vorschläge sollen geprüft und in die weitere Planung ergebnisoffen und transparent einbezogen werden.

Aussprache wird beantragt.