Für den Ausschuss für Soziales, Jugend und Gleichstellung berichtet der stellvertretende Vorsitzende, Stadtverordneter Dr. Uchtmann. Der Antrag wurde im Ausschuss umfangreich geändert. Der geänderten Fassung, die allen Stadtverordneten vorliegt, sind die Fraktionen von SPD, CDU und FDP/MBL beigetreten.

Der Ausschuss empfiehlt einstimmig die Annahme des Antrages in der geänderten Fassung.

Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Pfalz. Dort wurde die im Ausschuss für Soziales, Jugend und Gleichstellung geänderte Fassung des Antrages vorberaten. Beantragt wurde, den Begriff Lahnterrassen in Mensaterrassen zu ändern. Mit dieser Änderung empfiehlt der Ausschuss dem Antrag einstimmig die Zustimmung.

Die Stadtverordnetenvorsteherin ruft den Antrag in der vom Haupt- und Finanzausschuss zur Zustimmung empfohlenen Fassung zur Abstimmung auf.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Magistrat soll Gespräche mit den Einrichtungen und Geschäften im Bereich Marburg Mitte (insbesondere dem AstA, dem Studentenwerk, den Geschäften in den beiden Erlenringzentren) mit dem Ziel führen, dass diese durch Selbstverpflichtung zur Sicherheit und Befriedung in diesem Bereich beitragen.

Die Infrastruktur im Bereich der Lahnwiesen soll weiter verbessert werden. Zur Vermeidung von Vermüllung sollen zusätzliche Abfall- und Glascontainer, sowie Behälter zur Entsorgung von Grillabfällen aufgestellt werden.

Im Bereich der Lahnwiesen sollen außerdem Tafeln angebracht werden, die auf Regeln für die Nutzung des Geländes hinweisen.

Der Magistrat wird beauftragt, die vorgeschlagenen Maßnahmen auf ihre Wirkung hin zu beobachten. Darüber hinaus informiert er über die Situation an den Mensterrassen und die sich dort aufhaltenden Gruppen. Er wird Kontakt zur Universität aufnehmen, um Untersuchungen zum Thema kennen zu lernen und initiieren.

Abstimmungsergebnis:

Ja:SPD, CDU, Marburger Linke, FDP/MBL, BfM, Piratenpartei

Nein:keine

Enthaltung:B90/Die Grünen