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Ratsinformation
15.05.2018 - 4.3 Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Prior...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.3
- Datum:
- Di., 15.05.2018
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Lothar Sprenger
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
Die BfM bringen einen Änderungsantrag ein, dieser lautet wie folgt:
„Der Magistrat wird gebeten, dem Ausschuss für Umwelt und Verkehr beginnend ab dem 1. Quartal 2019 zweimal im Jahr über die Umsetzung der 3. Fortschreibung der Radverkehrsplanung im vergangenen Jahr, ihren aktuellen Stand und ihren Ausblick für das kommende Jahr zu berichten.
Dabei soll der Magistrat insbesondere eingehen auf:
Verbesserungen im innerstädtischen Radwegenetz
Verbesserung in der Verbindung der Außenstadtteile an das innerstädtische sowie das überregionale Radwegenetz
Verbesserung der Radwegeverbindung zu den wichtigen betrieblichen und universitären Standorten (v.a. Standorte Behringwerke, UKGM, Campus Lahnberge)
Verbesserungen im Bereich der Sicherheit für Fahrradfahrer.“
Die Marburger Linke wünscht, auch über den ursprünglichen Antragstext abzustimmen zu lassen.
Es folgt zunächst die Abstimmung über den ursprünglichen Antrag:
Dieser wird mit 4 Ja-Stimmen (Marburger Linke, Bündnis 90/Die Grünen) und 8-Nein Stimmen (SPD, CDU, BfM) und einer Enthaltung (FDP) zur Ablehnung empfohlen.
Darauf folgt die Abstimmung über den geänderten Antrag:
Dieser wird mit 9 Ja-Stimmen (SPD, CDU, FDP, BfM), 2 Nein-Stimmen (Marburger Linke) und 2 Enthaltungen (Bündnis 90/Die Grünen) zur Annahme empfohlen.
Die Marburger Linke meldet Aussprache an.
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
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