Es wird folgender Änderungsantrag eingebracht:

„Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, wie nicht erlaubte Durchgangsverkehre in der Oberstadt sowie in den Zufahrten Steinweg, Reitgasse und am oberen Marktplatz erheblich reduziert werden können. Die diesbezüglichen Anforderungen, die das Oberstadtentwicklungskonzept vorgibt, sollen umgesetzt werden.“

Der Vorsitzende lässt über den eingebrachten Änderungsantrag abstimmen. Dieser wird mit 9 Ja-Stimmen (SPD, CDU, BfM, FDP/MBL) zur Annahme empfohlen.

Der Vorsitzende stellt daraufhin fest, dass der Änderungsantrag den ursprünglichen Antragstext aufgehoben habe. Gegen dieses Vorgehen erhebt sich Widerspruch. Der Vorsitzende führt aus, dass ein Änderungsantrag immer den ursprünglichen Antrag überschreibe, alternativ könne der Änderungsantrag als „Alternativantrag“ eingebracht werden. In dem Falle können über beide Antragstexte abgestimmt werden.

Diesem Vorschlag wird zugestimmt. Der eingebrachte Änderungsantrag soll somit als Alternativvorschlag behandelt werden.

Für den „Alternativvorschlag“ stimmen 9 Stadtverordnete (SPD, CDU, BfM, FDP/MBL), für den ursprünglichen Antragstext stimmen 5 Stadtverordnete (Bündnis 90/Die Grünen, Marburger Linke, FDP/MBL). Der Ausschuss empfiehlt damit mehrheitlich die Übernahme der heute eingebrachten Textfassung für die weiteren Beratungen und Beschlüsse.

Es wird angeregt, dass dieses Vorgehen noch im Ältestenrat behandelt werden soll.

Aussprache:

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