Der Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr hat sich lt. Bericht des Vorsitzenden, Stadtverordneter Dr. McGovern, in der Sache für nicht zuständig erklärt und deshalb den Antrag nicht beraten.

Für den Ausschuss für Soziales, Jugend und Gleichstellung berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Böhm. Dem Ausschuss lagen zwei Änderungsanträge vor. Dem Änderungsantrag der Fraktion B90/Die Grünen empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich die Ablehnung, ebenso dem Änderungsantrag der Fraktion Marburger Linke. Dem Antrag in seiner ursprünglichen Fassung empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich die Zustimmung. Aussprache wurde angemeldet.

Weiterhin berichtet der Stadtverordnete Meyer von der Vorberatung im Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften. Auch dort lagen die beiden Änderungsanträge vor, denen der Ausschuss mehrheitlich die Ablehnung empfiehlt. Dem Ursprungsantrag empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich die Annahme.

Der Antrag ist auch im Haupt- und Finanzausschuss vorberaten worden. Es berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Pfalz. Auch der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt mit Mehrheit die Ablehnung der beiden Änderungsanträge und die Zustimmung zu dem Antrag in seiner ursprünglichen Fassung.

Stadtverordnetenvorsteherin Wölk eröffnet anschließend die Aussprache, an der sich die Stadtverordneten Sell, Schalauske, Dorn-Rancke, Pfalz, Severin, Oberbürgermeister Dr. Spies sowie erneut die Stadtverordneten Dorn-Rancke, Schalauske und Pfalz beteiligen.

Nach Beendigung der Aussprache lässt die Stadtverordnetenvorsteherin analog dem Vorgehen in den Ausschüssen zunächst über die Änderungsanträge, die allen Stadtverordneten vorliegen, abstimmen.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Änderungsantrag der Fraktion B90/Die Grünen wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis

Ja:B90/Die Grünen

Nein:SPD, CDU, FDP/MBL, BfM, Piratenpartei

Enthaltung:Marburger Linke

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt weiterhin:

Der Änderungsantrag der Fraktion Marburger Linke wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis

Ja:B90/Die Grünen, Marburger Linke, Piratenpartei

Nein:SPD, CDU, FDP/MBL, BfM

Enthaltung:keine

Die Stadtverordnetenversammlung fasst abschließend folgenden Beschluss:

Vor dem Hintergrund der hohen Mietpreise und des anhaltenden Drucks auf den (insbesondere innerstädtischen) Wohnungsmarkt wird der Magistrat der Stadt Marburg gebeten, die bereits begonnenen Anstrengungen fortzusetzen und daraus eine Wohnungsmarkt-Offensive zu machen.

Dazu sollen neben allen Akteuren, die bereits am „Runden Tisch preiswerter Wohnraum“ sowie dem „Runden Tisch Barrierefreies Bauen“ teilnehmen, auch alle im hiesigen Neubausektor aktiven größeren Investoren zusammenkommen. Ziel soll dabei sein, den Stand der jeweiligen Projekte miteinander zu kommunizieren und bisher noch ungenutzte Potentiale zu lokalisieren.

In einem zweiten Schritt soll aus diesen Ergebnissen eine gezielte Entwicklung von Baulandpotential und innerstädtischer Nachverdichtung so verzahnt werden, dass zeitnah die folgenden Ziele erreicht werden:

-         Die Nachfrage soll möglichst zielführend befriedigt werden. Deshalb ist auch der Mix verschiedener Wohnformen wünschenswert und die weitere Erprobung moderner Wohn-Modelle zu unterstützen.

-         Eine ausgewogene soziale Struktur in den jeweiligen Gebieten soll entstehen bzw. gewahrt bleiben. Dazu dient das Instrument der Sozialquote, deren Umsetzung durch entsprechende Gestaltung von städtebaulichen Verträgen gesichert werden soll. Segregation und Bildung von Brennpunkten soll dabei vorgebeugt werden.

-         Bereits in den Blick genommene Bereiche werden in ihren Potentialen besser ausgeschöpft und zur Umsetzung gebracht. (siehe VO 5063/2016, 5062/2016). Die vergleichende Untersuchung VO 5574/2017 wird zeitnah vorgelegt und zur Entscheidung gebracht.

-         Bereits vorhandene Fördermöglichkeiten von Bund, Land und ggf. EU sind auszuschöpfen. Die für Marburg zuständigen Entscheidungsträger sollen dort die Schaffung weiterer Fördermittel für den Wohnungsmarkt unterstützen und einfordern.

-         Die infrastrukturellen Voraussetzungen vor Ort werden von Planungsbeginn an in die Überlegungen einbezogen, um unnötige Wege zu Geschäften, Ärzten, Schulen, Kinderbetreuungseinrichtungen, etc. möglichst zu vermeiden.

-         Stadtteile sollen neue Vitalität erfahren.

-         Die verkehrliche Erreichbarkeit für alle Verkehrsarten werden von vornherein mitbedacht – also sowohl das Busliniennetz der Stadtwerke, die Leistungsfähigkeit der (Zubringer-)Straßen, als auch die Topografie hinsichtlich Rad- und Fußgängerverkehr.

-         Die klimatischen Randbedingungen (Erhalt von Kaltluftschneisen zur Belüftung der Innenstadtlagen) finden Berücksichtigung.

-         Ökologisch wertvolle Biotope werden nicht im Bestand gefährdet.

Ob und in welcher Form Investitionsanreize für Wohnungsmarkt-Akteure nötig werden, um die Schaffung von entsprechend geeignetem Wohnraum zu schaffen, soll sich aus dem Prozess ergeben.

Der Magistrat möge die Stadtverordnetenversammlung sowie betroffene Ortsbeiräte und Stadtteilgemeinden regelmäßig über den Stand der Entwicklung informieren und auch innovative Instrumente der Bürgerbeteiligung in dieser Frage einbeziehen und nutzen.

Abstimmungsergebnis

Ja:SPD, CDU, BfM, Piratenpartei

Nein:FDP/MBL

Enthaltung:B90/Die Grünen, Marburger Linke

Während der Aussprache, ab 18:58 Uhr, hat die Stadtverordnetenvorsteherin wieder die Sitzungsleitung übernommen.