Nach Aufruf des Tagesordnungspunktes übernimmt Stadtverordnetenvorsteherin Wölk ab 17:37 Uhr wieder die Sitzungsleitung.

Zu dem Tagesordnungspunkt war Aussprache angemeldet, diese wird eröffnet durch den Stadtverordneten Schwarz. Nach dessen Redebeitrag und der Beantwortung einiger Nachfragen stellt der Stadtverordnete Range den Geschäftsordnungsantrag, den Antrag zur weiteren Beratung zunächst an den zuständigen Ausschuss zu verweisen. Gegen diesen Antrag spricht der Stadtverordnete Köster-Sollwedel. Anschließend lässt die Stadtverordnetenvorsteherin über den Geschäftsordnungsantrag abstimmen mit folgendem Ergebnis:

Ja:CDU, 1 Stimme der BfM

Nein:SPD, B90/Die Grünen, Marburger Linke, Piratenpartei

Enthaltung:FDP/MBL, 1 Stimme der BfM

Der Geschäftsordnungsantrag ist damit abgelehnt.

Die Aussprache wird fortgeführt. Es sprechen die Stadtverordneten Dr. Longo, Freitag, Range, Dr. Neuwohner sowie Stadträtin Dinnebier und Bürgermeister Stötzel.

Im Anschluss schlägt der Stadtverordnete Schwarz vor den 2. Satz des Beschlusstenors wie folgt zu ändern:

Der Magistrat wird gebeten, auf die Schulen einzuwirken, dass diese ihren Ermessensspielraum ausnutzen.

Nach Aufruf des geänderten Antrages zur Abstimmung fasst die Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt das Engagement zahlreicher Marburger Schüler*innen vom 18.Januar 2019 für Klimagerechtigkeit im Rahmen des bundesweiten „Fridays for future“. Der Magistrat wird gebeten, auf die Schulen einzuwirken, dass diese ihren Ermessensspielraum ausnutzen.

Abstimmungsergebnis

Ja:SPD, B90/Die Grünen, Marburger Linke, BfM, Piratenpartei

Nein:CDU, FDP/MBL

Enthaltung:keine