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Ratsinformation

Auszug - Konzeption und Sachstand Kooperative Sozialplanung  

Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (öffentlich)
TOP: Ö 5
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Di, 09.04.2019 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 20:33 Anlass: Öffentliche Sitzung
Raum: Sitzungssaal Hohe Kante, Barfüßerstraße 50, Eingang Hofstatt
Ort: 35037 Marburg
VO/6680/2019 Konzeption und Sachstand Kooperative Sozialplanung
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Meyer, Werner
Federführend:FB 5 Kinder, Jugend, Familie Bearbeiter/-in: Philipp, Anne
 
Wortprotokoll
Beschluss

Oberbürgermeister Dr. Spies erläutert die Vorlage.

 

Frau Dr. Perabo beantragt folgende Änderung des Beschlussvorschlages:

 

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten,

 

  1. die Information zu „Konzeption und Sachstand Kooperative Sozialplanung in der Universitätsstadt Marburg“ zur Kenntnis zu nehmen,
  2. die „Grundlagen einer Kooperativen Sozialplanung in der Universitätsstadt Marburg“ zur Kenntnis zu nehmen,
  3. den Magistrat zu beauftragen, in Kooperation mit der Steuerungsgruppe und Vertreter*innen der Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung ein Konzept für die Kooperative Sozialplanung zu erarbeiten, das nach Beratungen im Jugendhilfeausschuss, dem Behindertenbeirat und dem Seniorenbeirat von der Stadtverordnetenversammlung verabschiedet werden soll.

 

 

Die Vorlage und die Änderungsanträge werden im Ausschuss ausführlich diskutiert.

 

Der Stadtverordnete Köster-Sollwedel stellt den Geschäftsordnungsantrag, den Antrag in den Ausschuss für Soziales, Jugend und Gleichstellung zurückzuverweisen. Der Stadtverordnete Rink spricht dagegen.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, CDU und BfM gegen die Stimmen von B90/Die Grünen und Marburger Linke, bei Enthaltung der Stimme der FDP/MBL, den Geschäftsordnungsantrag abzulehnen.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, CDU, FDP/MBL und BfM gegen die Stimmen von B90/Die Grünen und Marburger Linke, den Änderungsantrag der Fraktion B90/Die Grünen abzulehnen.

 

Die Stadtverordnete Sell beantragt wegen der missverständlichen Adresse des Beschlussvorschlages eine redaktionelle Änderung mit dann folgendem Wortlaut:

 

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten,

 

  1. die Information zu „Konzeption und Sachstand Kooperative Sozialplanung in der Universitätsstadt Marburg“ zur Kenntnis zu nehmen,
  2. die „Grundlagen einer Kooperativen Sozialplanung in der Universitätsstadt Marburg“ zu beschließen.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt von dem Teil der Beschlussvorlage, der zur Kenntnisnahme vorgesehen ist, Kenntnis und empfiehlt mit den Stimmen von SPD, CDU, FDP/MBL und BfM, bei Enthaltung der Stimmen von B90/Die Grünen und Marburger Linke, dem zweiten Teil der insoweit geänderten Beschlussvorlage zuzustimmen.

 

 

 


 

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