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Ratsinformation

Auszug - Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und BfM betr. Abschaffung der Straßenbeitragssatzung  

Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (öffentlich)
TOP: Ö 13.5
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Di, 09.04.2019 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 20:33 Anlass: Öffentliche Sitzung
Raum: Sitzungssaal Hohe Kante, Barfüßerstraße 50, Eingang Hofstatt
Ort: 35037 Marburg
VO/6742/2019 Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und BfM betr. Abschaffung der Straßenbeitragssatzung
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Fraktionsantrag
Federführend:09 - Unterstützung kommunaler Gremien Beteiligt:60 - Bauverwaltung und Vermessung
Bearbeiter/-in: Sprenger, Lothar   
 
Wortprotokoll
Beschluss

 Der Vorsitzende Pfalz berichtet von der Abstimmung im Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften, dass dort im allerseitigen Einvernehmen eine neue Ziffer 3 mit folgendem Wortlaut eingeschoben wurde:

 

3.  Die Finanzierung von Straßensanierungen soll nicht zu Lasten anderer
Gebührenhaushalte oder anderer Steueraufkommensquellen wie z.B. der Grundsteuer gewährleistet werden.

 

 Alle weiteren Ziffern der Beschlussvorlage verschieben sich jeweils um eine Stelle nach hinten.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, CDU, Marburger Linke, FDP/MBL und BfM, bei Enthaltung der Stimmen von B90/Die Grünen, dem so ergänzten Antrag zuzustimmen.

 


 

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