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Ratsinformation

Auszug - Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr.: Klimanotstand und Aktionsplan  

Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg (öffentlich)
TOP: Ö 8.2
Gremium: Stadtverordnetenversammlung Beschlussart: zurückgestellt
Datum: Fr, 24.05.2019 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 21:12 Anlass: Öffentliche Sitzung
Raum: Aula der Kaufmännischen Schulen in Marburg, Leopold-Lucas-Str. 20, 35037 Marburg
Ort: Leopold Lucas-Straße 20, 35037 Marburg
VO/6829/2019 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr.: Klimanotstand und Aktionsplan
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Fraktionsantrag
Federführend:09 - Unterstützung kommunaler Gremien Beteiligt:67 - Stadtgrün und Friedhöfe
Bearbeiter/-in: Sprenger, Lothar   
 
Wortprotokoll
Beschluss

Die Stadtverordnetenvorsteherin ruft den Antrag zur Aussprache auf. An dieser beteiligen sich die Stadtverordneten Dr. McGovern, Büchner, Suntheim-Pichler, Seipp, Schwarz, Bokelmann, Seitz, Oberrgermeister Dr. Spies, Bürgermeister Stötzel und der Stadtverordnete Göttling.

 

Der Stadtverordnete Dr. McGovern beantragt in seinem Redebeitrag folgende Ergänzungen des Antrages:

 

  1. fordert im Rahmen des 1,5 Grad-Ziels für Marburg eine (tiefgreifende) Dekarbonisierung anzustreben.
  2. fordert in Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen einen partizipativen Prozess zu initiieren, der die Umsetzung und Evaluation begleitet.

 

Nach Beendigung der Aussprache beantragt der Stadtverordnete Bokelmann per Geschäftsordnungsantrag den Antrag in die Ausschüsse zu verweisen. Dem wird einvernehmlich entsprochen.

 

Im Laufe der Aussprache hat der stellv. Stadtverordnetenvorsteher Heck ab 19:20 Uhr die Sitzungsleitung übernommen.

 


Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung Marburg

 

1. erklärt den Klimanotstand und erkennt damit die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an.

2. erkennt, dass die bisherigen Maßnahmen und Planungen nicht ausreichen, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen.

3. berücksichtigt ab sofort die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Entscheidungen, und bevorzugt Lösungen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken.

4. fordert den Oberbürgermeister auf, der Stadtverordnetenversammlung und der Öffentlichkeit jährlich über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Reduktion der Emissionen Bericht zu erstatten.

5. appelliert an andere Gebietskörperschaften, ebenfalls den Klimanotstand auszurufen

6. fordert einen vollständigen Abbau bestehender Subventionen für fossile Energieträger und eine sozial gerecht ausgestaltete CO2-Bepreisung.

7. beauftragt den Magistrat auf der Grundlage der bisherigen Beschlüsse und Pläne zum Klimaschutz einen Aktionsplan vorzulegen, der konkrete Schritte zur Reduzierung der CO2-Emissionen, des Energieverbrauchs, der Steigerung der Energieeffizienz und des Ausbaus der Erneuerbaren Energien im Stadtgebiet Marburg vorsieht.

 

 

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