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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

30.08.2019 - 12.1 Antrag der Fraktionen Marburger Linke, SPD und ...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

r den Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Dr. McGovern. Der Antrag wurde im Ausschuss geringfügig ergänzt. Der ergänzten Fassung des Antrages empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich zuzustimmen. Aussprache wurde im Ältestenrat durch die SPD-Fraktion angemeldet.

 

An der Aussprache beteiligen sich die Stadtverordneten Kula, Schaffner, Zels, Seitz, Freitag, Seipp, Oberrgermeister Dr. Spies sowie der Stadtverordnetester-Sollwedel. Nach Beendigung der Aussprache lässt die Stadtverordnetenvorsteherin über die ergänzte Fassung des Antrages abstimmen.

 

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Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Stadtverordnetenversammlung ruft den Oberbürgermeister als Straßenverkehrsbehörde dazu auf, die für den Christopher-Street-Day Mittelhessen 2019 in der Innenstadt Marburgs angebrachten Ampelpärchen dauerhaft an den Ampeln (nur an Fußngerüberquerungen) anzubringen, anstatt sie wieder entfernen zu lassen.

 

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Abstimmungsergebnis

Ja: SPD, B90/Die Grünen, Marburger Linke, FDP/MBL, Piratenpartei

Nein: CDU

Enthaltung: keine

 

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