Stadtverordnetenvorsteherin Marianne Wölk eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden, insbesondere den Stadtverordneten Stefan Oberhansl, der zum 01.07.2019 für die ausgeschiedene Stadtverordnete Sabine Schäfer-Jarosz nachgerückt ist und den Stadtverordneten Miguel Angel Sánchez Arvelo, Nachrücker für die zum 01.09.2019 ausgeschiedene Stadtverordnete Elisabeth Kula, die beide heute erstmals als Mitglieder an der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung teilnehmen. Sie stellt die form- und fristgerechte Einladung zu der heutigen Sitzung und die Beschlussfähigkeit der Stadtverordnetenversammlung fest. Einwände dagegen werden nicht erhoben.

Die Stadtverordnetenvorsteherin trägt anschließend die Tagesordnung für die heutige Sitzung vor unter Berücksichtigung der im Rahmen der Vorberatung in den Ausschüssen zurückgestellten Vorlagen und Anträge sowie der angemeldeten Aussprachen und Setzpunkte. Der Dringlichkeitsantrag der Fraktionen von SPD, BfM und CDU betr. Hakenkreuzschmierereien, Verunglimpfungen und Rassismus wird nach Absprache in der Sitzung des Ältestenrates als TOP 14.1 ebenso auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung genommen, wie der dringliche Antrag der Fraktionen von SPD und BfM betr. Auswirkungen des beschlossenen Klimaschutzpaketes für Marburg, TOP 14.2.

Im Rahmen der Feststellung der Tagesordnung werden nach Abstimmung über die Dringlichkeit weiterhin der Dringlichkeitsantrag der Fraktionen von BfM, SPD und CDU betr. AquaMar als TOP 14.3 und der Dringlichkeitsantrag von CDU und BfM betr. Afföllergelände als TOP 14.4 auf die Tagesordnung genommen. Zu beiden Anträgen wird, wie auch zum TOP 14.1 Aussprache angemeldet.

Der Dringlichkeitsantrag der Fraktion B90/Die Grünen betr. Freigabe der Planungsmittel für Neubau Hessisches Landestheater und Musikschule erhält nach Begründung der Dringlichkeit nicht das für die Aufnahme auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung erforderliche Quorum.

Zur Protokollierung über die Abstimmung zur Dringlichkeit der einzelnen Anträge siehe TOP 14.3, 14.4 und TOP 1.1.