Für den Ausschuss für Soziales, Jugend und Gleichstellung berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Böhm. Der Ausschuss empfiehlt bei Enthaltung der FDP/MBL-Fraktion einstimmig der Vorlage zuzustimmen. Dies gilt auch für den Haupt- und Finanzausschuss, von dessen Vorberatung der Vorsitzende, Stadtverordneter Pfalz, berichtet. Setzpunkt (Aussprache) wurde durch die BfM-Fraktion im Ältestenrat angemeldet.

An der Aussprache beteiligen sich die Stadtverordneten Suntheim-Pichler, Pfalz, Sanchez-Arvelo, Severin und Dr. Uchtmann sowie Oberbürgermeister Dr. Spies.

Der stellv. Stadtverordnetenvorsteher Büchner lässt nach Beendigung der Aussprache über die Vorlage abstimmen.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

1. Die Universitätsstadt Marburg initiiert die Einrichtung eines Gesundheitszentrums im geplanten Nachbarschaftszentrum Waldtal (Soziale Stadt Projekt), um eine innovative, bedarfsgerechte Form stadtteilbezogener Gesundheitsversorgung zu etablieren. Wesentliches Ziel ist es, die verschiedenen Versorgungsbereiche - und angebote vor allem mit der Gemeinwesenarbeit im Quartier (Lebenswelt) bestmöglich zu verbinden.

2. Zu diesem Zweck werden die bereits begonnenen Gespräche mit relevanten Akteur*innen der Gesundheitsversorgung und der Gemeinwesenarbeit (Ärzteschaft, Kassenärztliche Vereinigung, Krankenkassen, AKSB u.a.) intensiviert.  Konkrete Kooperationsmöglichkeiten werden insbesondere unter rechtlichen Aspekten mit dem Ziel geprüft, eine vertragliche Regelung für das geplante Gesundheitszentrum zu erarbeiten und zur Beschlussfassung vorzulegen.

3. Parallel dazu wird eine Lenkungsgruppe eingerichtet, die die damit verbundenen stadtteilbezogenen Maßnahmen, steuern soll.

4. Das Gesundheitszentrum Waldtal soll als Modellprojekt etabliert werden. Das zugrundeliegende Konzept soll perspektivisch auf andere Stadtteile mit ähnlicher Versorgungslage übertragen werden.

Abstimmungsergebnis

Ja: SPD, CDU, B90/Die Grünen, Marburger Linke, BfM, Piratenpartei

Nein: keine

Enthaltung: FDP/MBL