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Ratsinformation
27.09.2019 - 15.3 Antrag der Fraktion Marburger Linke betr.: Sic...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 15.3
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 27.09.2019
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:38
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Lothar Sprenger
- Beschluss:
- abgelehnt
Wortprotokoll
Zu dem Antrag war Aussprache durch die CDU-Fraktion angemeldet, die jedoch aus Zeitgründen nicht mehr durchgeführt wird. Die antragstellende Fraktion bittet deshalb über den Antrag ohne Aussprache abzustimmen.
Für den Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr berichtet die stellv. Vorsitzende, Stadtverordnete Schaffner. Der Antrag wurde im Ausschuss geringfügig geändert. Die geänderte Fassung empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich zu Ablehnung.
Die Stadtverordnetenvorsteherin lässt über den Antrag in der geänderten Fassung abstimmen.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Der Antrag wird abgelehnt.
Abstimmungsergebnis
Ja: B90/Die Grünen, Marburger Linke, Piratenpartei
Nein: SPD, CDU, FDP/MBL, BfM
Enthaltung: keine
Legende
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
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