Herr Althaus verweist für die AG Verkehr auf die Niederschrift zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Verkehr vom 12. November 2019.

Herr Dr. Dieckhoff verliest den Bericht der AG Nachhaltige Stadtentwicklung wie folgt:

Ergebnise der Sitzung vom 07.11.2019:

“Bürgerbeteiligung

Die Bausteine zur Bürgerbeteiligung beim geplanten Bauvorhaben "Hasenkopf/Stadtwald" und zur öffentlichen Präsentation und Diskussion des Vorentwurfes zum B-Plan 9/42 (Temmlerstraße) werden ausdrücklich begrüßt und unterstützt. Wir sehen hier eine gelungene Einbindung der Bürger in den Planungsprozess. Diese fehlt jedoch unverständlicherweise bei den Vorhaben „Oberer Rotenberg“ und Afföller, hier fordern wir nachdrücklich eine Einbindung der Bürger nach dem Vorbild der zuerst genannten Projekte.

Wir weisen noch einmal auf die Diskussion zur Besetzung und Aufgabenstellung des Beteiligungsbeirates hin. Die Kritik an der letztlich beschlossenen Satzung bezüglich Zusammensetzung und Verfahrensregelung des Beteiligungsbeirates bleibt wegen der Abweichungen vom von Frau Prof. Birsl und der Bürger-AGs entworfenen Konzeption weiterhin ungelöst.

Klima und Bebauung

Die Klimanotstandserklärung der Stadt Marburg sollte selbstredend ein Abwarten der Ergebnisse des begonnenen Klimagutachtens vor dem Beginn neuer Bauleitplanungen bedingen. Dies gilt besonders für den anstehenden Aufstellungsbeschluss „Oberer Rotenberg“, unter Zugrundelegung einer - besonders auch unter dem Klima- und Umweltaspekt - nicht hinreichenden Beschlussvorlage. Die AG nachhaltige Stadtentwicklung schlägt vor, Konsequenz zu zeigen und keinen Aufstellungsbeschluss zum jetzigen Zeitpunkt zu fassen. Wir regen einen Bürgerbeteiligungsprozess mit Investoren an, in dem echte Mitwirkung gegeben ist.

Lärm- und Emissionsschutz, Umsetzung von StVV-Beschlüssen

Im Zuge Diskussion von Wohnraum- und Klimaaspekten sind Lärm- und Emissionsschutz in der der letzten Zeit ein wenig aus dem Fokus geraten. Wir möchten die Stadtverordneten dazu ermuntern, sich dieser Themen wieder anzunehmen, insbesondere bezüglich der B 3 („Stadtautobahn“). Wir erinnern an die einstimmigen Beschlüsse der StVV aus den Jahren 2013 und 2014 zur Beauftragung einer Machbarkeitsstudie über Lösungsmöglichkeiten der mit der B3 verbundenen Probleme und möchten die Stadtverordneten ermutigen, nach so vielen Jahren ohne Fortschritt beim Magistrat nun die Umsetzung einzufordern, auch wegen der attraktiven städtebaulichen Optionen, die ernsthafte Alternativen zu aktuellen Projekten sein könnten.“