Die Vorlage wird durch Herrn Bürgermeister Stötzel und Herrn Kulle in Bezug auf die planungsrechtliche Veranlassung, das Konzept des gemeinschaftlichen Wohnens und sozialen Wohnungsbaus und der im Rahmen der Bauleitplanung zu erstellenden Berichte und  Gutachten vorgestellt.

Gegenstand der nachfolgenden Diskussion sind vordringlich die Punkte Klimanotstand, Wohnraumerfordernis, die Baugebietsgröße und die zeitliche Verfahrensdauer von Bauleitplanverfahren.

Herr Göttling erwägt einen Geschäftsordnungsantrag auf Zurückstellung der Vorlage, bis die Ergebnisse des klimaökologischen Gutachtens vorliegen. Nach Verweis auf die erwartete Zeitdauer von 2 Jahren bis zur Vorlage des Gutachtens wird der Geschäftsordnungsantrag nicht gestellt.

Der Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, folgenden Beschluss zu fassen:

Für den im Übersichtsplan gekennzeichneten Bereich wird

1. die Änderung des Flächennutzungsplans Nr. 24/5 „Wohnquartier Oberer Rotenberg mit Nahversorger“ im Stadtteil Marbach sowie

2. die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 24/9 „Wohnquartier Oberer Rotenberg mit Nahversorger“ im Stadtteil Marbach der Universitätsstadt Marburg

gemäß § 2 BauGB beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

Ja   SPD (4), CDU (3), BfM (1), B90/Die Grünen (1), Marburger Linke (1)

Nein   FDP/MBL (1)

Enthaltung  B90/Die Grünen (1)

Aussprache wird nicht beantragt.