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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

22.11.2019 - 6 Bauleitplanung der Universitätsstadt Marburg...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

r den Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Meyer. Der Ausschuss empfiehlt mehrheitlich die Zustimmung zu der Vorlage.

 

Nach der Vorberatung im Ausschuss hat die Fraktion B90/Die Grünen einen Ergänzungsantrag zu der Vorlage eingereicht, der allen Stadtverordneten vorliegt. Aussprache wurde im Ältestenrat angemeldet.

 

An der Aussprache beteiligen sich die Stadtverordneten Schmidt, Bauder-Wöhr, Frese, Bokelmann, Seipp, Sell, Bürgermeister Stötzel und der Stadtverordnete Dr. McGovern.

 

Nach Beendigung der Aussprache ruft die Stadtverordnetenvorsteherin zunächst den Ergänzungsantrag der Fraktion B90/Die Grünen zur Abstimmung auf mit folgendem Ergebnis:

 

Ja: B90/Die Grünen

Nein: SPD, CDU, Marburger Linke, FDP/MBL, BfM

Enthaltung: Piratenpartei

 

Der Ergänzungsantrag ist damit abgelehnt.

 

Es folgt die Abstimmung über die Vorlage des Magistrats.

 

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Die Stadtverordnetnversammlung fasst folgenden Beschluss:

 

r den im vorliegenden Übersichtsplan gekennzeichneten Bereich wird

 

1. die Änderung des Flächennutzungsplans Nr. 24/5 „Wohnquartier Oberer Rotenberg mit Nahversorger“ im Stadtteil Marbach sowie

 

2. die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 24/9 „Wohnquartier Oberer Rotenberg mit Nahversorger“ im Stadtteil Marbach der Universitätsstadt Marburg

 

gemäß § 2 BauGB beschlossen.

 

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Abstimmungsergebnis

Ja: SPD, CDU, Marburger Linke, BfM, Piratenpartei

Nein: FDP/MBL

Enthaltung: B90/Die Grünen

 

Der Stadtverordnete Rink nimmt nicht an der Abstimmung teil.

 

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Anlagen zur Vorlage

Legende
selbst zuständig
selbst zuständig
eigenes Amt zuständig
eigenes Amt zuständig
anderes Amt zuständig
anderes Amt zuständig
andere Zuständigkeit
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selbst verantwortlich
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andere Verantwortlichkeit
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Aufgabe bearbeiten
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