Der Ausschussvorsitzende kündigt an, dass der Entwurf des Stellenplans für das Haushaltsjahr 2020 am 11.12.2019 digital und postalisch versandt wird, digital in Form von zwei Mail-Nachrichten, wobei eine davon nur den Verschlüsselungscode für das Zugriffsrecht auf den Inhalt der anderen Mail enthält. Wegen der persönlichen Daten von Stelleninhaber*innen wird darauf hingewiesen, dass der Stellenplanentwurf vertraulich zu behandeln ist.

Auf eine Frage nach dem Geschehensablauf, dass Polizeibeamte von Aktivisten, die ein Transparent an einem Brückengeländer über der vierspurigen B 3 angebracht haben, die Personalien festgestellt hätten, verweist Oberbürgermeister Dr. Spies an die Landespolizeibehörde, da keine Angehörigen der Stadtpolizei an den Feststellungen beteiligt waren.

Es wird kritisiert, dass E-Mails der Verwaltung häufig mit verschiedenen personenbezogenen Absendern versandt werden, was eine Einordnung, ob die Mails gefährdende Inhalte haben oder dringlich sind, erschwere. Frau Dr. Pöttgen sagt zu, dass stärker als bisher auf einen Versand nur durch die Fachdienst-Mail-Adressen geachtet wird.

Sonst liegt nichts vor.