Herr Atalla erläutert die Vorlage für den Antrag stellenden Ausländerbeirat. Gleichzeitig stellt er den Antrag im Punkt 2 nachfolgenden Text zu streichen:

"und wie bisher die Wahl von Ausländerbeiräten durchzuführen."

Oberbürgermeister Herr Dr. Spies erklärt für den Magistrat, dass Punkt 5 verzichtbar sei, da er bereits  in der nächsten Woche im Gespräch mit Vertretern der Landesregierung die Position des Ausländerbeirates vertreten wird.

Nach kurzer Erörterung sind sich die Ausschussmitglieder darüber einig, dass die 5 Punkte getrennt abgestimmt werden und dass Punkt 2 des Antrages wie folgt abgeändert wird:

"Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Bestimmungen der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) beizubehalten.

Punkt 1 des Antrags wird bei Enthaltung von FDP/MBL ansonsten einstimmig zur Annahme empfohlen.

Punkt 2 des Antrags wird in geänderter Fassung mit den Stimmen der SPD, B90/Die Grünen, Marburger Linke, BfM und gegen die Stimmen der CDU bei Enthaltung der FDB/MBL mehrheitlich zur Annahme empfohlen.

Punkt 3  des Antrags wird  mit den Stimmen der SPD, B90/Die Grünen, Marburger Linke und gegen die Stimmen der CDU und der BfM bei Enthaltung der FDB/MBL mehrheitlich zur Annahme empfohlen.

Punkt 4 des Antrags wird einstimmig zur Annahme empfohlen.

Punkt 5 des Antrags wird mit den Stimmen der SPD, B90/Die Grünen, Marburger Linke und gegen die Stimmen der CDU, BfM und FDB/MBL mehrheitlich zur Annahme empfohlen.