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Ratsinformation
31.01.2020 - 12.10 Antrag der Fraktion B90/Die Grünen betr. Berich...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 12.10
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 31.01.2020
- Status:
- öffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 16:38
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Lothar Sprenger
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Die Stadtverordnetenversammlung fasst folgenden Beschluss:
Der Magistrat wird gebeten,
1. in der nächsten Sitzung des Sozialausschusses öffentlich und detailliert zu berichten, wie die Stadtverwaltung die neue Zuständigkeit für alle Kinder und Jugendlichen mit Behinderung nach Inkrafttreten des BTHG bzw. den Regelungen des Hessischen Ausführungsgesetzes zum 1.1.2020 entsprechend deren Bedarfen gestaltet. Zu dieser Sitzung sollen auch der Behindertenbeirat, der Jugendhilfeausschuss und das Kinder- und Jugendparlament eingeladen werden.
2. Darüber hinaus sollen auch Vertreter von Elterninitiativen betroffener Kinder/Jugendlicher, Vertreter der in diesem Bereich tätigen Leistungserbringer der Behindertenhilfe sowie Beratungsstellen wie die EUTB - ‚Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung' - eingeladen werden und Stellung nehmen können.
Abstimmungsergebnis
einstimmig
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
- Dokument erstellen
- Alle Workflowbeteiligten benachrichtigen
