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Ratsinformation
31.01.2020 - 1.1 Dringlichkeitsantrag der Fraktion Marburger Lin...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 1.1
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 31.01.2020
- Status:
- öffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 16:38
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Lothar Sprenger
- Beschluss:
- vertagt
Wortprotokoll
Die Stadtverordnete Bastian begründet für die antragstellende Fraktion die Dringlichkeit des Antrages, formal gegen die Dringlichkeit spricht der Stadtverordnete Seipp. Für den Magistrat nimmt Bürgermeister Stötzel zur Sache Stellung.
Anschließend lässt Stadtverordnetenvorsteherin Wölk über die Dringlichkeit des Antrages abstimmen. Für die Dringlichkeit stimmen die Fraktion Marburger Linke und die Piratenparteil. Das für die Aufnahme auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung nach § 58 Abs. 2 HGO erforderliche Quorum von 2/3 der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreter ist damit nicht erreicht.
Der Antrag wird nicht auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung genommen.
Die Stadtverordnete Bastian gibt den Antrag daraufhin in das Verfahren.
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