Stadtverordnetenvorsteherin Marianne Wölk eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden, insbesondere den Stadtverordneten Uwe Volz, der zum 18.02.2020 für den ausgeschiedenen Stadtverordneten Dr. McGovern nachgerückt ist. Sie stellt die form- und fristgerechte Ladung zu der heutigen Sitzung und die Beschlussfähigkeit der Stadtverordnetenversammlung fest. Einwände gegen diese Feststellungen werden nicht erhoben.

Anschließend richtet die Stadtverordnetenvorsteherin aufgrund der Anschläge in Hanau einige Worte an die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung, des Magistrat und die anwesenden Gäste. Sie verurteilt die menschenverachtende Tat eines Rechtsextremisten und ruft dazu auf, den Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus Hetze und Menschenfeindlichkeit unvermittelt fortzuführen. Nach den Worten der Stadtverordnetenvorsteherin beschließt die Stadtverordnetenversammlung eine Resolution für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit, die als gemeinsamer Antrag aller Fraktionen als Tagesordnungspunkt 1.1 auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung genommen wurde.

Die Stadtverordnetenversammlung gedenkt im Anschluss dem ehemaligen Stadtverordneten Ingo Lohse, der von 2001 bis 2011 Mitglieder Stadtverordnetenversammlung war und vor kurzem verstorben ist.

Stadtverordnetenvorsteherin Wölk trägt sodann die Tagesordnung für die heutige Sitzung der Stadtverordnetenversammlung unter Berücksichtigung der Ergebnisse aus den Vorberatungen in den Ausschüssen vor. Sie weist darauf hin, dass sich der Ältestenrat in seiner gestrigen Sitzung darauf verständigt hat, heute nur die Debatte zum Haushalt 2020 durchzuführen und alle anderen zur Aussprache angemeldeten Anträge in die Märzsitzung zu verschieben. Einwände dagegen werden nicht erhoben.