Mit Aufruf des Tagesordnungspunktes um 17:17 Uhr übernimmt Stadtverordnetenvorsteherin Wölk wieder die Sitzungsleitung.

Zu dem Tagesordnungspunkt liegen den Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung folgende Unterlagen vor:

• Haushaltssicherungskonzept 2020
• Liste der beantragten Einzelabstimmungen
• Liste der durch den HFA zur Annahme empfohlene Anträge
• Liste der durch den HFA zur Ablehnung empfohlene Anträge
• Beschlussvorlage zum Haushalt mit
  • Investitionsprogramm 2019 – 2023
  • Stellenplan 2020
  • Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020
  • Übersicht Ergebnishaushalt
  • Übersicht Finanzhaushalt
  • Zusammenfassung der Investitions- und Finanzierungstätigkeiten nach Fachbereichen
  • Finanzmittelfluss aus Finanzierungstätigkeiten

Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Pfalz. Er verweist auf die durch die Fraktionen beantragten Einzelabstimmungen, Aussprache wurde im Ausschuss angemeldet.

Im Rahmen der Haushaltsdebatte, in der der stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher Heck die Sitzungsleitung von 20:10 Uhr bis 20:15 Uhr inne hat, sprechen die Stadtverordneten Simon, Bamberger, Seitz, Bastian, Ditschler, Suntheim-Pichler, Hövel, Pfalz, Dr. Neuwohner, Böhm, Dr. Uchtmann, Frese, Sell, Seipp, Göttling, Bauder-Wöhr, Freitag, Hussein, Pfalz, Wittich, Klusmann, Seipp, Bokelmann und Pfalz.

Nach Schluss der Debatte ruft die Stadtverordnetenvorsteherin zu den anstehenden Abstimmungen auf. Es folgen zunächst die beantragten Einzelabstimmungen.

Einzelabstimmungen zu Änderungsanträgen der Fraktion B90/Die Grünen:

Ergebnishaushalt:

Produkt: 240010 „Aufwendungen für Zuweisungen und

   Zuschüsse sowie besondere Finanzaufwendungen“

Pos.-Nr. 15 Einstieg in den kostenlosen ÖPNV für Jugendliche

  (50% für 2020) + 600.000 €

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: B90/Die Grünen, Marburger Linke

Nein-Stimmen: SPD, CDU, BfM

Enthaltung: FDP/MBL

Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.

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Produkt: 550020 „Aufwendungen für Zuweisungen und

   Zuschüsse sowie besondere Finanzaufwendungen“

Pos.-Nr. 15 + 3 T€ für fib e.V. für Freizeit- u. Ferienangebote und

  + 65 T€ für Marburger Tafel e.V. + 68.000 €

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: B90/Die Grünen, Marburger Linke

Nein-Stimmen: SPD, CDU, BfM

Enthaltung: FDP/MBL

Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.

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Finanzhaushalt Investitionen:

Produkt: 240010 „Sonstige schulische Aufgaben“

Investnr. neu Schulwegesicherungskonzept + 20.000 €

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: B90/Die Grünen, Marburger Linke, FDP/MBL

Nein-Stimmen: SPD, CDU, BfM

Enthaltung: keine

Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.

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Produkt: 240070 „Bereitstellung und Betrieb von Gymnasien“

Investnr. neu Naturwissenschaftliche Räume Elisabethschule + 375.000 €

   VE + 200.000 €

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: B90/Die Grünen, Marburger Linke, FDP/MBL

Nein-Stimmen: SPD, CDU, BfM

Enthaltung: keine

Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.

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Produkt: 662030 „Parkierungsanlagen“

Investnr. neu Umsetzung Konzept Fahrradstation Hauptbahnhof + 500.000 €

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: B90/Die Grünen, Marburger Linke

Nein-Stimmen: SPD, CDU, BfM

Enthaltung: FDP/MBL

Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.

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Produkt: 467030 „Klimaschutz“

Pos.-Nr. neue I-Nr. Planungskosten Windkraft + 150.000 €

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: B90/Die Grünen, Marburger Linke

Nein-Stimmen: SPD, CDU, FDP/MBL, BfM

Enthaltung: keine

Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.

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Einzelabstimmungen zu Änderungsanträgen der Fraktion Marburger Linke:

Haushaltsatzung der Universitätsstadt Marburg für das Haushaltsjahr 2020

§ 5

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2020 wie folgt festgesetzt:

2. Gewerbesteuer auf 440 v. H.

Falls die großen Arbeitgeber (über 100 Beschäftigte) bis 15. Juni 2020 Jobtickets für ihre Beschäftigten eingeführt haben, erfolgt bis 30. Juni eine Senkung des Hebesatzes auf 420 v. H.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: Marburger Linke

Nein-Stimmen: SPD, CDU, B90/Die Grünen, FDP/MBL, BfM

Enthaltung: keine

Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.

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Ergebnishaushalt:

Produkt: 110700 „Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)“

 Ziel: Steigerung der ÖPNV-Fahrgastzahlen um 10% durch

Pos.-Nr. 15 Einführung der im VEP vorgesehenen Schnellbuslinien,

  kostenloses Schülerticket und Einführung Jobticket

  für Beschäftigte in Marburg + 8.800.000 €

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: Marburger Linke

Nein-Stimmen: SPD, CDU, FDP/MBL, BfM

Enthaltung: B90/Die Grünen

Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.

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Produkt: 161520 „Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen“

Pos.-Nr. 13 Neu: Quartiersentwicklungskonzept Richtsberg + 150.000 €

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: B90/Die Grünen, Marburger Linke

Nein-Stimmen: SPD, CDU, FDP/MBL, BfM

Enthaltung: keine

Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.

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Produkt: 467030 „Klimaschutz“

Pos.-Nr. Ziel: Verringerung des MIV-Aufkommens um 3,5%

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: B90/Die Grünen, Marburger Linke

Nein-Stimmen: SPD, CDU, FDP/MBL, BfM

Enthaltung: keine

Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.

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Produkt: 467030 „Klimaschutz“

Pos.-Nr. Ziel: Warmmietenneutrale energetische Sanierung der Mietwohnungen

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: B90/Die Grünen, Marburger Linke

Nein-Stimmen: SPD, CDU, FDP/MBL, BfM

Enthaltung: keine

Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.

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Produkt: 555010 „Wohnungswesen“

Pos.-Nr. Ziel: Bestand an Sozialwohnen um netto 120 erhöhen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: B90/Die Grünen, Marburger Linke

Nein-Stimmen: SPD, CDU, FDP/MBL, BfM

Enthaltung: keine

Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.

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Produkt: 752010 „Migration und Flüchtlingshilfe“

Pos.-Nr. 13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen

  Unterbringung von Geflüchteten im Rahmen

  „200 nach Marburg-Biedenkopf“ + 500.000 €

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: B90/Die Grünen, Marburger Linke

Nein-Stimmen: SPD, CDU, FDP/MBL, BfM

Enthaltung: keine

Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.

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Finanzhaushalt Investitionen:

Produkt: 662010 „Grunderwerbskosten“

Investnr. I621.002.5 Beginn Bodenbevorratungspolitik zur Beeinflussung

  der Baupreise + 3.000.000 €

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: B90/Die Grünen, Marburger Linke

Nein-Stimmen: SPD, CDU, FDP/MBL, BfM

Enthaltung: keine

Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.

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Produkt: 666010 „Verkehrsanlagen“

Investnr. I661.016.9 Bau von Fuß- und Radwegen zur Umsetzung

  Radverkehrsplan + 1.445.000 €

   VE + 1.270.000 €

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: B90/Die Grünen, Marburger Linke

Nein-Stimmen: SPD, CDU, FDP/MBL, BfM

Enthaltung: keine

Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.

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Einzelabstimmungen zu Änderungsanträgen der FDP/MBL-Fraktion:

Ergebnishaushalt:

Produkt: 110550 „Presse und Öffentlichkeitsarbeit“

Sachkonto 6861300 Publikation Studier mal Marburg

  (Studier mal Marburg einstellen.) - 110.000 €

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: B90/Die Grünen, FDP/MBL

Nein-Stimmen: SPD, CDU, BfM

Enthaltung: Marburger Linke

Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.

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Produkt: 009010 „Organisation und Dokumentation kommunaler

   Willensbildung“

Sachkonto 6131000 Aufwandsentschädigung für ehrenamtlich Tätige

  10% mehr zur Anpassung Aufwandsentschädigung

  für Ortsbeiratsmitglieder + 21.576 €

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: FDP/MBL

Nein-Stimmen: SPD, CDU, BfM

Enthaltung: B90/Die Grünen, Marburger Linke

Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.

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Nach Abarbeitung der beantragten Einzelabstimmungen lässt die Stadtverordnetenvorsteherin über die vorliegende Liste der Anträge abstimmen, denen der Haupt- und Finanzausschuss die Zustimmung empfiehlt.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: SPD, CDU, BfM

Nein-Stimmen: B90/Die Grünen, Marburger Linke, FDP/MBL

Enthaltung: keine

Die in der Liste aufgeführten Änderungsanträge sind damit angenommen.

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Es folgt die Abstimmung über die vorliegende Liste der Anträge, denen der Haupt- und Finanzausschuss die Ablehnung empfiehlt. Diese werden einzeln wie folgt zur Abstimmung aufgerufen:

Liste der Anträge der Fraktion B90/Die Grünen zur 2. Lesung des Haushaltes 2020

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: B90/Die Grünen, Marburger Linke, FDP/MBL

Nein-Stimmen: SPD, CDU, BfM

Enthaltung: keine

Die Änderungsanträge der Fraktion B90/Die Grünen sind damit abgelehnt.

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Liste der Anträge der Fraktion Marburger Linke zur 2. Lesung des Haushaltes 2020

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: B90/Die Grünen, Marburger Linke

Nein-Stimmen: SPD, CDU, FDP/MBL, BfM

Enthaltung: keine

Die Änderungsanträge der Fraktion Marburger Linke sind damit abgelehnt.

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Liste der Anträge der FDP/MBL-Fraktion zur 2. Lesung des Haushaltes 2020

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: FDP/MBL

Nein-Stimmen: SPD, CDU, B90/Die Grünen, Marburger Linke, BfM

Enthaltung: keine

Die Änderungsantrag der FDP/MBL-Fraktion sind damit ebenfalls abgelehnt.

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Abschließend ruft die Stadtverordnetenvorsteherin zur Abstimmung über die Punkte 1 bis 4 der Beschlussvorlage zum Haushalt 2020 (VO/7256/2020) auf, die die zuvor gefassten Beschlüsse bereits beinhalten.

Die Stadtverordnetenversammlung fasst folgende Beschlüsse:

1. Das vorliegende Haushaltssicherungskonzept gemäß § 92a Hess. Gemeindeordnung (HGO) für den Finanzhaushalt 2020 wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: SPD, CDU, B90/Die Grünen, Marburger Linke, FDP/MBL, BfM

Nein-Stimmen: keine

Enthaltung: keine

2. Gemäß § 101 Abs. 3 der Hess. Gemeindeordnung wird das vorgelegte Investitionsprogramm der Stadt Marburg für den Planungszeitraum 2019 bis 2023 mit einem Volumen von 156.007.000 € beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: SPD, CDU, BfM

Nein-Stimmen: B90/Die Grünen, Marburger Linke, FDP/MBL

Enthaltung: keine

3. Der Stellenplan 2020 der Universitätsstadt Marburg für die allgemeine Verwaltung wird auf 116,601 Beamtenstellen und 943,437 Beschäftigtenstellen nach TVöD festgesetzt.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: SPD, CDU, B90/Die Grünen, Marburger Linke, FDP/MBL, BfM

Nein-Stimmen: keine

Enthaltung: keine

4. Die vorliegende Haushaltssatzung der Universitätsstadt Marburg gemäß der §§ 94 ff. HGO wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: SPD, CDU, BfM

Nein-Stimmen: B90/Die Grünen, Marburger Linke, FDP/MBL

Enthaltung: keine

Die Abstimmungen zum Haushalt 2020 schließen mit dem Votum über den Gesamthaushalt 2020 mit folgendem Ergebnis:

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: SPD, CDU, BfM

Nein-Stimmen: B90/Die Grünen, Marburger Linke, FDP/MBL

Enthaltung: keine