Der Antrag wird gemeinsam mit TOP 16.12 zur Aussprache aufgerufen.

Von den Vorberatungen im Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr sowie dem Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Stadtverordnete Pfalz. Beiden Ausschüssen lag ein Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, BfM und CDU vor. Diesem wird von beiden Ausschüssen mehrheitlich die Zustimmung empfohlen, dem Antrag in seiner ursprünglichen Fassung von beiden Ausschüssen mehrheitlich die Ablehnung. Aussprache wurde angemeldet.

Im Rahmen der Aussprache sprechen die Stadtverordneten Volz, Dr. Longo, Wittich, Seitz, Seipp und Bürgermeister Stötzel.

Nach Beendigung der Aussprache lässt die Stadtverordnetenvorsterin zunächst über den Antrag in seiner ursprünglichen Fassung abstimmen mit folgendem Ergebnis:

Ja-Stimmen: 9 (B90/Die Grünen, Marburger Linke)

Nein-Stimmen 21 (SPD, CDU, FDP/MBL, BfM)

Enthaltungen: keine

Der Antrag in seiner ursprünglichen Fassung ist damit abgelehnt.

Es folgt die Abstimmung über die vorliegenden Änderungsantrag.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

1.      Der Magistrat wird beauftragt, die Datengrundlage eines an die lokalen Marburger Verhält-nisse angepassten Klimacontrolling weiter zu verbessern, damit mit größtmöglicher Annäherung und vertretbarem Aufwand die tatsächlich in der Universitätsstadt Marburg generierten CO2-Emmissionen erfasst werden können. Damit sollen relevante – im Klima-Aktionsplan 2030 zu entwickelnde – Parameter für einen kontinuierlichen Abbau der CO2-Emmissionen bestimmt und ihre kontinuierliche Reduktion im Hinblick auf das Ziel der CO2-Neutralität bis 2030 erfasst werden.

2.      Bei einer Ausrichtung von Maßnahmen im Rahmen des Klimaschutzkonzeptes ist auf eine möglichst schnelle Reduktion der CO2-Emmissionen zu achten. Prioritär sind Maßnahmen, die mit den aufgewandten Mitteln zeitnah besonders hohe CO2-Emmissionsredukti-onen pro aufgewandter Haushaltsmittel erreichen, die sozial ausgewogen sind und die lokale Wertschöpfung in Marburg steigern.

3.      Im Rahmen des Klimaschutzkonzeptes ist auch die Vorbereitung einer Förderrichtlinie zur Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger der Universitätsstadt Marburg sowie der Unter-nehmen bei den Maßnahmen zur Reduzierung der CO2-Emmissionen vorzusehen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 19 (SPD, CDU, BfM)

Nein-Stimmen 11 (B90/Die Grünen, Marburger Linke, FDP/MBL)

Enthaltungen: keine