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Ratsinformation
28.03.2014 - 9 Lärmaktionsplanung
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 28.03.2014
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:30
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Vorlage:
-
VO/2868/2013 Lärmaktionsplanung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage Stadtverordnetenvers.
- Federführend:
- 69 - Umwelt-, Klima- und Naturschutz, Fairer Handel
- Bearbeiter*in:
- Jochen Friedrich
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Die Vorlage wird zusammen aufgerufen mit dem TOP 10 betr. Luftreinhalteplanung, VO/2893/2014
Für den Umweltausschuss berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Volz, Fraktion B90/Die Grünen.
Auf Wunsch der CDU-Fraktion führte der Vorsitzende eine getrennte Abstimmung über folgende Punkte durch:
Abgestimmt wird darüber:
1. Ob Punkt 1 in der Vorlage enthalten bleiben soll.
Dafür stimmen Marburger Linke; Bündnis 90/Die Grünen und SPD mit 7 Ja-Stimmen. CDU und MBL stimmen mit 3 Nein-Stimmen dagegen.
2. Ob der unter Punkt 2 genannte Satz:
„Prüfung und Weiterentwicklung geeigneter Verkehrsmittelalternativen für die täglichen individuellen Verkehre von Mitarbeiter/innen und Student/innen von der Innenstadt zum Klinikum und Universitäts-Campus Lahnberge im Rahmen des Klimaschutzteilkonzeptes „Umweltfreundliche Mobilität“
enthalten bleiben soll.
Marburger Linke; Bündnis 90/Die Grünen und SPD stimmten hier ebenfalls mit 7 Ja-Stimmen dafür. Die CDU stimmte mit 2 Nein-Stimmen dagegen. Die MBL hat sich enthalten.
Der Rest der Vorlage wurde mit 9 Ja Stimmen von Marburger Linke, CDU; Bündnis 90/Die Grünen und SPD und sowie einer Enthaltung der MBL zur Annahme empfohlen.
Die Aussprache wurde im Ältestenrat angemeldet.
Im Rahmen der Debatte sprechen die Stadtverordneten Volz, B90/Die Grünen, Suntheim-Pichler, BfM, Köster, Marburger Linke, Brunnet, CDU, Dehmel, SPD, Bürgermeister Dr. Kahle, Oberbürgermeister Vaupel, Stötzel, CDU und erneut Oberbürgermeister Vaupel.
Anschließend lässt der Stadtverordnetenvorsteher über den TOP 9 abstimmen.
Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen von SPD, B90/Die Grünen, Marburger Linken, Piratenpartei und BfM bei Nein-Stimmen der CDU und Enthaltungen von MBL und FDP folgenden Beschluss:
1. Lärmschutzmaßnahmen an der B3a sowie den Hauptverkehrsstraßen im Stadtgebiet
Im Rahmen der Lärmaktionsplanung der 2. Stufe wird der RP Gießen aufgefordert, folgende Maßnahmen in die Fortschreibung aufzunehmen:
Umsetzung effektiver Lärmminderungsmaßnahmen:
kurzfristig: durch ein sofortiges Tempolimit auf 80 km/h für PKW und 60 km/h für LKW auf der B3a
kurzfristig: durch die beidseitige Fortsetzung der Lärmschutzwände entlang der B3a (Marburg Mitte bis Hochbrücke)
langfristig: durch die Untertunnelung der B3a im Stadtgebiet
mittel- bis langfristig: Verminderung der Abrollgeräusche - beispielweise durch Reparatur defekter Straßenbeläge und ergänzend Aufbringen lärmmindernder / lärmarmer Straßenbeläge auf allen Straßen im Stadtgebiet > 8.000 KFZ/Tag
mittelfristig: im Zuge der Fortschreibung der Lärmaktionsplanung der 2. Stufe wird die Stadt Marburg die kommunale Lärmschutzrichtlinie überarbeiten.
2. Begleitende Maßnahmen der Universitätsstadt Marburg
Für den Lärmsschutz sollen von der Stadt Marburg und/oder den Tochtergesellschaften folgende Maßnahmen weiter umgesetzt, fortgeschrieben und/oder ergänzt werden:
Aktive Verkehrsberuhigung durch Umsetzung der Tempo 30km/h Zonen in den in der VO/1971/2013 - Geschwindigkeitskataster - vorgeschlagenen Gebieten/Straßen
Mobilität für Dienstgänge / Dienstfahrten der Stadtverwaltung
o Entwicklung des eigenen Fuhrparks durch weitere sukzessive Umstellung auf emissionsarme Fahrzeuge bei der Neu- bzw. Nachbeschaffung, d.h.:
Primär Einsatz/Beschaffung elektrischer Antriebe für regionale Dienstfahrten
Sekundär Einsatz/Beschaffung emissionsarmer thermischer Antriebe mit Hybridtechnik
In Ausnahmefällen Einsatz/Beschaffung moderner emissionsarmer thermischer Antriebe ohne Hybridtechnik (Erdgas, …)
o Bevorzugte Nutzung emissionsloser oder emissionsarmer Verkehrsmittel für Dienstgänge, wie beispielsweise:
Nutzung des Job-Tickets auch für Dienstzwecke
Nutzung des ÖPNV (RMV, RNV, DB) für Dienstfahrten außerhalb Marburgs
Nutzung von Elektrorädern als Dienstrad
Nutzung von Leihfahrrädern des von der DB ab April 2014 vorgesehenen Fahrradverleihsystems „Call a Bike“
Nutzung von Car-Sharing als Dienstfahrzeug
Pendlerverkehre und Parksuchverkehr
Verbesserung der Anbindung der Park & Ride Parkplätze, z.B. durch die:
Einbindung in das ab April 2014 in Marburg vorgesehene Fahrradverleihsystem „Call a Bike“
Verdichtung/Verbesserung der ÖPNV-Taktung bei den bestehenden P&R-Parkplätzen Messeplatz, Georg-Gassmann-Stadion, Stadtwerke
Prüfung weiterer Standorte mit ÖPNV-Anbindung für die Ausweisung als P&R-Parkplatz (westlich Marbach/Michelbach, östlich Lahnberge/Sonnenblick)
Maßnahmen für die Förderung emissionsarmer Mobilität für die Allgemeinheit
Förderung und Ausbau des von der DB ab April 2014 vorgesehenen Fahrradverleihsystems „Call a bike“
Förderung der privaten Nutzung von Fahrrädern, beispielweise durch:
den weiteren Ausbau des Radwegenetzes
die Einbindung der Radwege in mobile Radroutenplaner (Apps, …)
Herausgabe und regelmäßige Aktualisierung eines Radwegeplanes
Entwicklung der ÖPNV-Nutzung, beispielsweise durch:
o Bewerbung bzw. Beteiligung/Unterstützung von Jobtickets von Unternehmen/Einzelhandel/Universität
o die Kombination von Tickets/Eintrittskarten für Großveranstaltungen (Kultur, Sport, …) mit ÖPNV-Tickets
Förderung des regionalen Car-Sharings, beispielsweise durch die Unterstützung bei der Verdichtung der Standorte
Prüfung und Weiterentwicklung geeigneter Verkehrsmittelalternativen für die täglichen individuellen Verkehre von Mitarbeiter/innen und Student/innen von der Innenstadt zum Klinikum und Universitäts-Campus Lahnberge im Rahmen des Klimaschutzteilkonzeptes „Umweltfreundliche Mobilität“
Weiterer Ausbau/Optimierung des ÖPNV und sukzessive Umstellung auf emissionsarme Antriebe
Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge
Prüfung der Einrichtung von kostenlosen Parkangeboten für Elektrofahrzeuge in der Innenstadt (Ziel: Reduzierung der Lärm- und Luftbelastung)
Weitere Maßnahmen für die Reduktion der Lärmemissionen
Konsequenter Verzicht auf Laubbläser mit Verbrennungsmotoren und Ersatz durch emissionsarme elektrische Antriebe
3. Der aktuelle Sachstand zum Thema „Lärmminderung Schiene“ wird zur Kenntnis genommen
Anlagen zur Vorlage
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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