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Ratsinformation
23.04.2021 - 8 Bestätigung der Geschäftsordnung der Stadtveror...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 23.04.2021
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:48
- Anlass:
- Konstituierende Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Lothar Sprenger
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
Zu der Vorlage liegt ein Änderungsantrag der Fraktion B90/Die Grünen vor, den die Stadtverordnete Bernshausen begründet. Für die SPD-Fraktion spricht der Stadtverordnete Rink.
Im Anschluss lässt die Stadtverordnetenvorsteherin über den von der Fraktion B90/Die Grünen vorgelegten geänderten Beschlusstenor abstimmen und die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
- Die bisher geltende Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg vom 29.11.2002, zuletzt geändert durch Beschluss vom 27.04.2018 wird bestätigt bezüglich der §§ 1-11, 13-17, 19.
- Bezüglich des § 12 Pkt. 01 werden die Pflichtausschüsse
- Wahlvorbereitungsausschuss und
- Haupt- und Finanzausschuss
bestätigt, die übrigen Ausschüsse c - f sollen umbenannt bzw. neu zugeschnitten werden.
- § 12 Pkt. 02 wird in der Weise geändert, dass die Ausschüsse aus 12 stimmberechtigten Mitgliedern bestehen.
- § 18 wird an die geltende Fassung der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) angepasst und lautet: "Stadtverordnete können sich zu einer Fraktion zusammenschließen. Eine Fraktion muss mindestens 3 Mitglieder haben."
- Eine Neufassung der Geschäftsordnung soll schnellstmöglich durch den Ältestenrat entwickelt und zur Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung am 28.Mai 2021 vorgelegt werden.
Anlagen zur Vorlage
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
---|---|---|---|---|---|
1
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(wie Dokument)
|
162,9 kB
|
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
- Dokument erstellen
- Alle Workflowbeteiligten benachrichtigen