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Ratsinformation
27.03.2009 - 6 Sonderinvestitionsprogramm des Landes Hessen un...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 27.03.2009
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 14:30
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage Stadtverordnetenvers.
- Federführend:
- 20.1 - Haushalts- und Finanzangelegenheiten
- Bearbeiter*in:
- Ann-Kathrin Ludwig
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Für
den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Pfalz
(CDU). Der Haupt- und Finanzausschuss hat die Vorlage ausführlich beraten. Der
Oberbürgermeister hat im Haupt- und Finanzausschuss ergänzend mitgeteilt, dass
das Förderkontingent der Bundesmittel (Seite 28 und 30 der Vorlage) von
7.449.000 Euro um 600 Euro auf 7.448.400 Euro nach unten korrigiert werden
muss. Im Übrigen empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss einstimmig der
Vorlage zuzustimmen.
Für
den Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften berichtet der Vorsitzende
Stadtverordneter Meyer (SPD). Auch der Bau- und Planungsausschuss,
Liegenschaften empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die Zustimmung.
Die
Vorlage ist auch im Schul- und Kulturausschuss beraten worden. Es berichtet die
Vorsitzende Stadtverordnete Dinnebier (SPD). Der Schul- und Kulturausschuss
empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung ebenfalls die Zustimmung zur Vorlage.
Für
den Magistrat spricht der Oberbürgermeister.
Nach
den Ausführungen des Oberbürgermeisters beantragt der Stadtverordnete Stompfe
(CDU) die Aufnahme folgender Protokollnotiz:
"Die
CDU-Fraktion hat die Äußerungen von Oberbürgermeister Vaupel zur Kenntnis
genommen und erwartet auch in naher Zukunft, dass zielführende Gespräche mit
der Schule geführt werden."
Nach
diesen Ausführungen bittet auch der Oberbürgermeister um Aufnahme der folgenden
Protokollnotiz in die Niederschrift:
"Ich
bitte aufzunehmen ins Protokoll, dass es meiner Auffassung nach bei der
Protokollnotiz um Herrn Stompfe geht. Mir geht es um die Schülerinnen und
Schüler."
Der
Stadtverordnetenvorsteher sagt zu, dass beide Notizen in die Niederschrift
aufgenommen werden.
Die
Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss:
1. Die Universitätsstadt Marburg
beteiligt sich mit den im beigefügten Maßnahmekatalog I aufgeführten Schulen
und schulübergreifenden Lernorten am Förderkontingent für die kommunalen
Schulträger.
2. Die Universitätsstadt Marburg
beteiligt sich mit den im beigefügten Maßnahmekatalog II aufgeführten
Investitionen am Förderkontingent für sonstige kommunale
Infrastrukturmaßnahmen.
3. Die im Maßnahmekatalog III
aufgelisteten Vorhaben, die nicht originär kommunale Aufgaben sind, werden
wegen ihrer Bedeutung für die Stadt bei Bund und Land zur Umsetzung aus dem
jeweiligen Konjunkturförderungsprogramm
beantragt.
Anlagen zur Vorlage
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
---|---|---|---|---|---|
1
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(wie Dokument)
|
22 kB
|
|||
2
|
(wie Dokument)
|
29 kB
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- anderes Amt zuständig
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- selbst verantwortlich
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