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Ratsinformation
15.11.2016 - 5 Marburger Ortsrecht I. Nachtrag zur Satzung übe...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5
- Gremium:
- Haupt- und Finanzausschuss
- Datum:
- Di., 15.11.2016
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:04
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage Magistrat
- Federführend:
- 10 - Personal und Organisation
- Bearbeiter*in:
- Marco Heilmann
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Die Tagesordnungspunkte 4 „Marburger Ortsrecht Neufassung der Satzung über die Betreuung von Kindern durch qualifizierte Tagespflegepersonen mit einer Pflegeerlaubnis nach § 43 SGB VIII in der Universitätsstadt Marburg“, 5 „Marburger Ortsrecht I. Nachtrag zur Satzung über die Benutzung von Kindertageseinrichtungen (Kindergarten – Kindertagesstätte – Hort – Krippe – Familienzentrum) der Universitätsstadt Marburger – Kinderbetreuungssatzung“ und 12.18 „Antrag der Fraktionen SPD, BfM und CDU betr. Kinderbetreuungssatzung“ werden gemeinsam zur Beratung und Beschlussfassung aufgerufen.
Hierzu gab es als Tischvorlage die Stellungnahme der Elternbeiräte der städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen sowie die Änderungen im § 2 der Kinderbetreuungssatzung.
Die Tagesordnungspunkte werden ausführlich diskutiert.
In Abänderung der Reihenfolge der Tagesordnung wird nach der Abstimmung über den Fraktionsantrag über den TOP 5 in der Fassung der vorliegenden Änderung abgestimmt.
Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, CDU und BfM gegen die Stimmen der Marburger Linke, der FDP/MBL und einer Stimme der Grünen bei Enthaltung einer Stimme der Grünen, der Vorlage zuzustimmen.
Im Anschluss daran wird über den TOP 4 abgestimmt.
Anlagen zur Vorlage
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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46,5 kB
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2
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(wie Dokument)
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48,1 kB
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