Seiteninhalt
Ratsinformation
23.03.2018 - 4 Investitionsprogramm der Universitätsstadt Marb...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 23.03.2018
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:35
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 20.1 - Haushalts- und Finanzangelegenheiten
- Bearbeiter*in:
- Theobald Preis
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Die Stadtverordnetenvorsteherin weist auf die zu dem Tagesordnungspunkt vorliegenden Unterlagen hin. Dies sind im Einzelnen:
- Liste der beantragten Einzelabstimmungen
- im HFA zur Annahme empfohlene Anträge
- im HFA zur Ablehnung empfohlene Anträge
- Beschlussvorlage zum Haushalt mit
- Investitionsprogramm 2017 – 2021
- Stellenplan 2018
- Haushaltssatzung
- Übersicht Ergebnishaushalt
- Übersicht Finanzhaushalt
- Zusammenfassung der Investitions- und Finanzierungstätigkeiten nach Fachbereichen
- Finanzmittelfluss aus Finanzierungstätigkeiten
Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Pfalz. Er verweist auf die durch die Fraktionen beantragten Einzelabstimmungen. Aussprache wurde im Ausschuss angemeldet.
Im Rahmen der Haushaltsdebatte sprechen die Stadtverordneten Simon, Pfalz, Dr. Neuwohner, Bastian, Ditschler, Suntheim-Pichler, Dr. Weber, Sell, Seipp, Seitz, Schalauske, Frese, Hövel, Bamberger, Schmidt, Schwarz, Dr. Longo, Pfalz, Göttling, Frese, Severin, Pfalz, Dehmel und Rink.
Der Stadtverordnete Göttling bringt zu Beginn seines Redebeitrages noch folgenden Änderungsantrag der Fraktion B90/Die Grünen zur 2. Lesung ein:
Produkt 550020Sachkonto 7128220
Zuschuss Stadtpass
Veränderung: + 30.000 €
Angebote der Musikschule sollen Stadtpassinhaber*innen ermöglicht werden.
Während der Debatte hat der stellv. Stadtverordnetenvorsteher Hermann Heck von 18:43 Uhr bis 18:55 die Sitzungsleitung inne.
Nach Schluss der Debatte ruft die Stadtverordnetenvorsteherin zu den anstehenden Abstimmungen auf. Es folgen zunächst die beantragten Einzelabstimmungen.
Einzelabstimmungen zu Änderungsanträgen der Fraktion B90/Die Grünen:
Produkt 243010Sachkonto 6174000
Aufwand für Honorarkräfte
Veränderung: +13.000 €
für U3-Betreuung VHS Deutschkurse
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:B90/Die Grünen, Marburger Linke, Piratenpartei
Nein-Stimmen:SPD, CDU, FDP/MBL, BfM
Enthaltung:keine
Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.
______________________________
Produkt 515010Sachkonto 7128220
Zuschüsse an Freie Träger
Veränderung: +2.468 €
s. Anlage 7128220
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:B90/Die Grünen, Marburger Linke, Piratenpartei
Nein-Stimmen:SPD, CDU, FDP/MBL, BfM
Enthaltung:keine
Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.
______________________________
Produkt 241010Sachkonto 7128123
Zuschüsse für Kunst und Kultur
Veränderung: +6.000 €
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:B90/Die Grünen, Marburger Linke, Piratenpartei
Nein-Stimmen:SPD, CDU, FDP/MBL, BfM
Enthaltung:keine
Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.
______________________________
Produkt 550020Sachkonto 7128220
Zuschuss Stadtpass
Veränderung: +30.000 €
Angebote der Musikschule sollen Stadtpassinhaber*innen ermöglicht werden.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:B90/Die Grünen, Marburger Linke, Piratenpartei
Nein-Stimmen:SPD, CDU, FDP/MBL, BfM
Enthaltung:keine
Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.
______________________________
Produkt 666010Investitionsnummer I661.002.0
Brückenbau Afföller Wehr
Veränderung: +250.000 € VE 907.633 €
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:B90/Die Grünen, Marburger Linke
Nein-Stimmen:SPD, CDU, FDP/MBL, BfM
Enthaltung:Piratenpartei
Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.
______________________________
Produkt 467030Investitionsnummer I677.002.7
Klimaschutz
Veränderung: +180.000 €
Umsetzung Klimaschutzprogramm
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:B90/Die Grünen, Marburger Linke
Nein-Stimmen:SPD, CDU, FDP/MBL, BfM
Enthaltung:Piratenpartei
Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.
______________________________
Produkt 469020Investitionsnummer I674.001.5
Klimabonus
Veränderung: +250.000 €
Weiterführung des Programms
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:B90/Die Grünen, Marburger Linke
Nein-Stimmen:SPD, CDU, FDP/MBL, BfM
Enthaltung:Piratenpartei
Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.
______________________________
Einzelabstimmungen zu Änderungsanträgen von SPD, CDU und BfM:
Produkt 666010Sachkonto 6165000 - Zielvorgabe im Produktblatt
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:SPD, CDU, B90/Die Grünen, Marburger Linke, BfM, Piratenpartei
Nein-Stimmen:keine
Enthaltung:FDP/MBL
Der Änderungsantrag ist damit angenommen.
______________________________
Produkt 120000
Kredite vom Land Hessen1.932.000 €
Kredite vom Kapitalmarkt6.500.000 €
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:SPD, CDU, B90/Die Grünen, BfM, Piratenpartei
Nein-Stimmen:FDP/MBL
Enthaltung:Marburger Linke
Der Änderungsantrag ist damit angenommen.
______________________________
Einzelabstimmungen zu Änderungsanträgen des Magistrats:
Ordentliche Erträge+203.000 €
Außerordentliche Erträge+1.100.000 €
Summe der Veränderung:+1.303.000 €
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:SPD, CDU, B90/Die Grünen, BfM
Nein-Stimmen:keine
Enthaltung:Marburger Linke, FDP/MBL, Piratenpartei
Der Änderungsantrag ist damit angenommen.
______________________________
Produkt 515810
I650.007.2 – Neubau Kinderkrippe Marburg-Süd+40.000 €
I650.001.6 – Kindergarten Unter dem Gedankenspiel+75.000 €VE 200.000 €
I650.010.8 – Kindertagesstätte Oberweg+100.000 €VE 470.000 €
I650.011.0 – Erneuerungsmaßnahmen Kiga Am Teich+1.500.000 €
I650.011.8 – Kindergarten Geschwister-Scholl-Straße+75.000 €VE 500.000 €
Produkt 515820
I650.008.2 – Erweiterungsbau Bildungsstätte Richtsberg+30.000 €
Summe:+1.820.000 €VE 1.170.000 €
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:SPD, CDU, B90/Die Grünen, Marburger Linke, FDP/MBL, BfM, Piratenpartei
Nein-Stimmen:keine
Enthaltung:keine
Der Änderungsantrag ist damit angenommen.
______________________________
Produkt 467010
I671.002.9 – Kinderspielplätze+142.000 €
I671.004.9 – Außenanlagen Kindergärten+26.000 €
Summe:+168.000 €
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:SPD, CDU, B90/Die Grünen, Marburger Linke, FDP/MBL, BfM, Piratenpartei
Nein-Stimmen:keine
Enthaltung:keine
Der Änderungsantrag ist damit angenommen.
______________________________
Einzelabstimmungen zu Änderungsanträgen der Fraktion Marburger Linke:
Produkt 550020Sachkonto 7128220
Zuschüsse an Freie Träger
Veränderung: +90.000 €
Rücknahme der Kürzungen und Erhöhung der Zuschüsse um 5% ggü. 2016,
neuer Ansatz: 9.000.000 €
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:Marburger Linke
Nein-Stimmen:SPD, CDU, FDP/MBL, BfM
Enthaltung:B90/Die Grünen, Piratenpartei
Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.
______________________________
Produkt 550020Sachkonto 7128256
Zuschuss Stadtpass
Veränderung: +900.000 € für Einführung ÖPNV-Nulltarif für Stadtpassinhaber
Neuer Ansatz: 1.815.000 €
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:Marburger Linke
Nein-Stimmen:SPD, CDU, FDP/MBL, BfM
Enthaltung:B90/Die Grünen, Piratenpartei
Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.
______________________________
Produkt 161520Konto-Nr. 13
Entwicklungskonzept Richtsberg
Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen
Veränderung: +150.000 €
Neuer Ansatz: 320.630 €
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:B90/Die Grünen, Marburger Linke, Piratenpartei
Nein-Stimmen:SPD, CDU, FDP/MBL, BfM
Enthaltung:keine
Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.
______________________________
Produkt 241010neue Investition
Gedenkinstallation Schülerpark
Veränderung: +50.000 €
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:B90/Die Grünen, Marburger Linke, Piratenpartei
Nein-Stimmen:SPD, CDU, FDP/MBL, BfM
Enthaltung:keine
Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.
______________________________
Haushaltssatzung der Universitätsstadt Marburg für das Haushaltsjahr 2018
§ 5 Ziff. 2, Erhöhung der Gewerbesteuer auf 440 v. H.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:Marburger Linke
Nein-Stimmen:SPD, CDU, B90/Die Grünen, FDP/MBL, BfM, Piratenpartei
Enthaltung:keine
Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.
______________________________
Einzelabstimmungen zu Änderungsanträgen der FDP/MBL-Fraktion:
Produkt 110550Sachkonto 6861300
Publikation Studier mal Marburg
Veränderung: -80.000 €
Magistratsblättchen einstellen!
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:B90/Die Grünen, FDP/MBL
Nein-Stimmen:SPD, CDU, Marburger Linke, BfM
Enthaltung:Piratenpartei
Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.
______________________________
Produkt 241010Sachkonto 7128121
Zuschüsse für Konzerte und Musikpflege
Veränderung: -301.000 €
Kein Zuschuss für das KFZ
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:FDP/MBL
Nein-Stimmen:SPD, CDU, B90/Die Grünen, Marburger Linke, BfM, Piratenpartei
Enthaltung:keine
Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.
______________________________
Einzelabstimmungen zu Änderungsanträgen der Piratenpartei:
Produkt 660020Sachkonto 6101010
Aufwand für Fremdleistungen
Veränderung: -60.000 €
Streichung Graffiti-Entfernung in der Stadt
Sachkonto 7119000
Sonstige Zuweisungen und Zuschüsse
Veränderung: - 40.000 €
Streichung Graffiti-Entfernung, Zuschüsse an Privatbesitzer
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:B90/Die Grünen, Marburger Linke, Piratenpartei
Nein-Stimmen:SPD, CDU, FDP/MBL, BfM
Enthaltung:keine
Die Änderungsanträge sind damit abgelehnt.
______________________________
Produkt 666010Investitionsnummer I661.004.8
Erneuerung Steg Northampton-Park
Veränderung: -100.000 €
Durch Kulturinsel Einsiedel (Sachsen) oder vergleichbaren Dienstleister durchführen lassen, sodass günstiger und kindgerechter.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:B90/Die Grünen, Piratenpartei
Nein-Stimmen:SPD, CDU, FDP/MBL, BfM
Enthaltung:Marburger Linke
Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.
______________________________
Produkt 666030Investitionsnummer I662.003.1
Sanierung Grüner Wehr Neubauplanung
Veränderung: -150.000 €
Projekt wird gestrichen, Restbudget für ggf. erforderliche Reparaturarbeiten zurückstellen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:Piratenpartei
Nein-Stimmen:SPD, CDU, FDP/MBL, BfM
Enthaltung:B90/Die Grünen, Marburger Linke
Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.
______________________________
Produkt 111010Sachkonto 6166020
Wartung von EDV-Software, kleinere Updates
Veränderung: -500.000 €
Einsparung proprietärer Software, Streichung von gut 50% der Mittel für proprietäre „cloused source“ Softwarewartung, um Umstieg zu forcieren.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:Piratenpartei
Nein-Stimmen:SPD, CDU, FDP/MBL, BfM
Enthaltung:B90/Die Grünen, Marburger Linke
Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.
______________________________
Produkt 111010Sachkonto 6166020
Wartung von EDV-Software, kleinere Updates
Veränderung: +800.000 €
Einrichtung von FabLabs / Innovationswerkstätten
FabLab & offene Werkstätten einrichten in Schulen (FabLab-Pilotprojekt: z.B. RGS) und Bürgerhäusern (Keller, Obergeschoss?), sofern Platz vorhanden; Bürgerhäuser mit LCD-Anzeige & Freifunk gesteuertem Raspberry Pi als InfoController ausstatten (pro Bürgerhaus ca. 300 €).
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:Piratenpartei
Nein-Stimmen:SPD, CDU, FDP/MBL, BfM
Enthaltung:B90/Die Grünen, Marburger Linke
Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.
______________________________
Produkt 110700Neuanmeldung
Einführung fahrscheinloser ÖPNV
Veränderung: 7.260.000 €
Einführung eines solidarabgabefinanzierten ÖPNVs (jeder kann einsteigen und losfahren): 11 €/Monat/wahlberechtigte Person = 11 x 55.000 x 12 = 7,26 Mio. € in 2018 (kompensiert bisherige jährliche Fahrscheinerlöse und bietet noch etwas Luft für Ausbau).
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:Piratenpartei
Nein-Stimmen:SPD, CDU, FDP/MBL, BfM
Enthaltung:B90/Die Grünen, Marburger Linke
Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.
______________________________
Die Stadtverordnetenvorsteherin lässt anschließend über die ausliegende Liste der Anträge abstimmen, die der Haupt- und Finanzausschuss zur Annahme empfiehlt.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:SPD, CDU, BfM
Nein-Stimmen:B90/Die Grünen, Marburger Linke, FDP/MBL
Enthaltung:Piratenpartei
Die in der Liste aufgeführten Anträge sind damit angenommen.
______________________________
Es folgt die Abstimmung über die ausliegende Liste der Anträge, die der Haupt- und Finanzausschuss zur Ablehnung empfiehlt. Diese werden einzeln wie folgt zur Abstimmung
aufgerufen:
Liste der Magistratsanträge zur 2. Lesung des Haushaltes 2018
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:keine
Nein-Stimmen:SPD, CDU, B90/Die Grünen, BfM
Enthaltung:Marburger Linke, FDP/MBL, Piratenpartei
Die Anträge sind damit abgelehnt.
______________________________
Liste der Anträge der Fraktion B90/Die Grünen zur 2. Lesung des Haushaltes 2018
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:B90/Die Grünen
Nein-Stimmen:SPD, CDU, BfM
Enthaltung:Marburger Linke, FDP/MBL, Piratenpartei
Die Anträge sind damit abgelehnt.
______________________________
Liste der Anträge der Fraktion Marburger Linke zur 2. Lesung des Haushaltes 2018
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:Marburger Linke
Nein-Stimmen:SPD, CDU, FDP/MBL, BfM
Enthaltung:B90/Die Grünen, Piratenpartei
Die Anträge sind damit abgelehnt.
______________________________
Liste der Anträge der FDP/MBL-Fraktion zur 2. Lesung des Haushaltes 2018
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:FDP/MBL
Nein-Stimmen:SPD, CDU, B90/Die Grünen, Marburger Linke, BfM, Piratenpartei
Enthaltung:keine
Die Anträge sind damit abgelehnt.
______________________________
Liste der Anträge der Piratenpartei zur 2. Lesung des Haushaltes 2018
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:Piratenpartei
Nein-Stimmen:SPD, CDU, FDP/MBL, BfM
Enthaltung:B90/Die Grünen, Marburger Linke
Die Anträge sind damit abgelehnt.
______________________________
Zum Abschluss der Abstimmungen zum Haushalt 2018 lässt die Stadtverordnetenvorsteherin über die Punkte I bis III der Beschlussvorlage zum Haushalt 2018 (VO/6156/2018) abstimmen, die die zuvor gefassten Beschlüsse bereits beinhaltet.
Die Stadtverordnetenversammlung fasst folgende Beschlüsse:
- Gemäß § 101 Abs. 3 der Hess. Gemeindeordnung wird das vorgelegte Investitionsprogramm der Stadt Marburg für den Planungszeitraum 2017 bis 2021 mit einem Volumen von 135.669.000 € wird beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:SPD, CDU, BfM
Nein-Stimmen:B90/Die Grünen, Marburger Linke, FDP/MBL
Enthaltung:Piratenpartei
- Der Stellenplan 2018 der Universitätsstadt Marburg für die allgemeine Verwaltung wird auf 105,878 Beamten- und 884,751 Beschäftigtenstellen nach TVöD festzusetzen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:SPD, CDU, Marburger Linke, BfM
Nein-Stimmen:keine
Enthaltung:B90/Die Grünen, FDP/MBL, Piratenpartei
- Aufgrund der §§ 94 ff. HGO wird die beigefügte Haushaltssatzung der Universitätsstadt Marburg beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:SPD, CDU, BfM
Nein-Stimmen:B90/Die Grünen, Marburger Linke, FDP/MBL
Enthaltung:Piratenpartei
Anlagen zur Vorlage
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
---|---|---|---|---|---|
1
|
(wie Dokument)
|
100,8 kB
|
|||
2
|
(wie Dokument)
|
1,1 MB
|
|||
3
|
(wie Dokument)
|
959,5 kB
|
|||
4
|
(wie Dokument)
|
414,8 kB
|
|||
5
|
(wie Dokument)
|
421,1 kB
|
|||
6
|
(wie Dokument)
|
167,4 kB
|
|||
7
|
(wie Dokument)
|
100,3 kB
|
|||
8
|
(wie Dokument)
|
303,3 kB
|
|||
9
|
(wie Dokument)
|
189,2 kB
|
|||
10
|
(wie Dokument)
|
121,3 kB
|