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Ratsinformation
22.02.2019 - 10 Abstimmungsvereinbarung gemäß Verpackungsgesetz
Grunddaten
- TOP:
- Ö 10
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 22.02.2019
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:30
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage Magistrat
- Federführend:
- 69 - Umwelt-, Klima- und Naturschutz, Fairer Handel
- Bearbeiter*in:
- Jochen Friedrich
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Die Stadtverordnetenversammlung fasst folgende Beschlüsse:
- Die Verhandlungen zur Abstimmungsvereinbarung gemäß Verpackungsgesetz (VerpackG) sollen federführend von dem kreiseigenen Zweckverband Abfallwirtschaft Lahn-Fulda (ALF) geführt werden. Hierbei werden alle öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (Stadt Marburg, MZV-Biedenkopf sowie die anderen Städte und Gemeinden des Landkreises Marburg-Biedenkopf) die Möglichkeit erhalten, an den Verhandlungen teilzunehmen.
- Die Stadtverordnetenversammlung stimmt als Grundlage für die Verhandlungen mit den Dualen Systemen dem in der Arbeitsgruppe der kreisangehörigen Kommunen entwickelten Eckpunktepapier zur Abstimmungsvereinbarung gemäß Verpackungsgesetz zu. Das Eckpunktepapier dient der Festlegung von Mindeststandards für die Einsammlung von Verpackungsabfällen im Landkreis Marburg-Biedenkopf.
Anlagen zur Vorlage
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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81,5 kB
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2
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(wie Dokument)
|
101,4 kB
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- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
- Dokument erstellen
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