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Ratsinformation
21.09.2022 - 5.4 Antrag der CDU/FDP-Fraktion betr.: Der Ausbau ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.4
- Datum:
- Mi., 21.09.2022
- Status:
- öffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 18:02
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Lothar Sprenger
- Beschluss:
- vertagt
Wortprotokoll
Stadtverordneter von Ploetz stellt den Antrag für die antragstellende CDU/FDP-Fraktion vor und erläutert hierbei, dass der Antrag ursprünglich bereits in die Juni-Sitzung eingebracht, jedoch dann zurückgezogen wurde. Der im Antrag genannte Zeitraum („bis spätestens Ende des Jahres 2022“) wurde aktuell nicht angepasst und müsste entsprechend nach hinten gesetzt werden.
Herr von Ploetz beantragt im Anschluss, den Antrag zunächst für eine Stellungnahme in die Ortsbeiräte zu verweisen.
Stadtrat Dr. Kopatz äußert sich für den Magistrat und stellt die Frage, ob es denn sinnvoll sei, den Antrag in die Ortsbeiräte zu geben, oder ob es nicht sinnvoller wäre, zu prüfen, wo überhaupt Bedarf besteht. Herr Dr. Kopatz schlägt hierzu vor – sofern nicht bereits vorhanden – eine Prioritätenliste zu erstellen, um Ladestationen punktuell bei Bedarf errichten zu können.
Stadtverordneter von Ploetz entgegnet den Ausführungen von Stadtrat Dr. Kopatz.
Im Anschluss daran findet eine rege Diskussion statt, an der sich die Stadtverordneten Hussein (zur Sache), Katebini, Büchner, Schöniger, nochmals Stadtrat Dr. Kopatz sowie die Stadtverordneten Ramsaier, Schäfer, Schaffner, Hussein (zur Sache), nochmals Stadtrat Dr. Kopatz sowie Stadtverordnete Schäfer, Stadtrat Dr. Kopatz und Stadtverordneter Büchner beteiligen.
Der Ausschussvorsitzende, Stadtverordneter Hussein, erläutert, dass er eine schriftliche Stellungnahme von Bürgermeisterin Bernshausen vorliegen hat, die er zu Protokoll geben könnte. Diese Stellungnahme ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.
Bei ihren Wortmeldungen schildern die Stadtverordneten von Ploetz und Schäfer, auch aufgrund eigener Erfahrung, dass die Stadtwerke Marburg bei der Genehmigung bzw. Meldung der Installation einzelner privater Wallboxen Aussagen dahingehend getroffen hätten, dass nach der jeweils durchgeführten Installation einer Wallbox in der jeweiligen Straße nur noch eine gewisse Anzahl an weiteren Wallboxen installiert werden könnte, da dies ansonsten zu einer Überlastung des Stromnetzes führen würde. Stadtrat Dr. Kopatz entgegnete hierauf, dass das eine Aufgabe für die Zukunft ist und man diesbezüglich auf jeden Fall dranbleiben sollte.
Nachdem der Vorsitzende, Stadtverordneter Hussein, keine weiteren Wortbeiträge mehr zugelassen und die Diskussion für beendet erklärt hat, bestätigt Stadtverordneter von Ploetz den Antrag, dass der Fraktionsantrag zunächst für eine Stellungnahme in die Ortsbeiräte verwiesen werden soll.
Auf Verlangen der antragstellenden CDU/FDP-Fraktion wird der Antrag somit in die Ortsbeiräte verwiesen; eine Abstimmung über den Antrag findet entsprechend nicht statt.
Anlagen zur Vorlage
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213,3 kB
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