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Ratsinformation
01.11.2013 - 9 Bauleitplanung der Stadt Marbur...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 01.11.2013
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:30
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage Stadtverordnetenvers.
- Federführend:
- 61 - Stadtplanung und Denkmalschutz
- Bearbeiter*in:
- Ellen Fischer
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Allen Stadtverordneten wurde die Anlage 3 der Vorlage in vollständiger Fassung als Tischvorlage zur Verfügung gestellt.
Für den Umweltausschuss berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Volz, Fraktion B90/Die Grünen.
Der Umweltausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich die Zustimmung zu dieser Vorlage. Aussprache wurde angemeldet.
Die Vorlage ist auch im Bau- und Planungsausschuss beraten worden. Es berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Meyer, SPD-Fraktion. Der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung ebenfalls die Zustimmung zu dieser Vorlage. Aussprache wurde angemeldet.
Im Rahmen der Debatte sprechen die Stadtverordneten Brunnet, CDU, Bauder-Wöhr, Marburger Linke und Flohrschütz, B90/Die Grünen. Für den Magistrat spricht Bürgermeister Dr. Kahle. Anschließend spricht der Stadtverordnete Köster, Marburger Linke.
Der Stadtverordnetenvorsteher stellt die Magistratsvorlage zur Abstimmung:
Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Nein-Stimmen der Fraktion Marburger Linke mit den übrigen Stimmen des Hauses folgenden Beschluss:
1) Die während der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen wurden mit nachstehendem Ergebnis geprüft:
a) Die unter den Nummern 1.1, 1.2,1.3, 1.4 und 1.5 in der Anlage 1 angeführten Anregungen werden berücksichtigt.
b) Die unter den Nummern 2.1 und 2.2 in der Anlage 1 angeführten Anregungen werden teilweise berücksichtigt.
c) Die unter der Nummer 1.6 in der Anlage 1 angeführten Anregungen werden nicht berücksichtigt.
d) Die Grundzüge der Planung werden von den gegenüber der Entwurfsfassung vorgenommenen Planänderungen nicht berührt.
2) Der Bebauungsplan Nr. 2/5 „Campus Firmanei, Deutscher Sprachatlas“ einschließlich Begründung wird gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen.
3) Die gestalterischen Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 2/5 „Campus Firmanei, Deutscher Sprachatlas“ werden gemäß § 81 Hessische Bauordnung (HBO) und § 9 BauGB für diesen Bebauungsplan als Satzung beschlossen.
Anlagen zur Vorlage
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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