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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

13.10.2015 - 5 Marburger Ortsrecht - Änderung der Hauptsatzung...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

Der Tagesordnungspunkt wird ausführlich diskutiert.

Der Stadtverordnete Rink beantragt, bei der Vorlage als 4. Punkt eine Ergänzung vorzunehmen. Der Beschlusstenor hat danach folgende Fassung:

 

  1. Die Bezeichnung des statistischen Bezirks „Kliniksviertel“ mit den darin enthaltenen Wahlbezirken „Kliniksviertel I (21301) und Kliniksviertel II (21302) wird geändert in die Bezeichnung „Campusviertel“. Die Wahlbezirke erhalten die Bezeichnung „Campusviertel I“ (21301) und „Campusviertel II“ (21302).

 

  1. Der dort zu bildende Ortsbezirk trägt ebenfalls die Bezeichnung „Campusviertel“.

 

  1. Der beigefügte XVI. Nachtrag zur Hauptsatzung der Universitätsstadt Marburg wird beschlossen.

 

  1. Der Magistrat der Universitätsstadt Marburg wird deshalb aufgefordert, über die Rolle und Arbeitsweise der Ortsbeiräte sowie das Verfahren zur Aufstellung von Listen intensiv zu informieren. Damit sollte frühzeitig begonnen werden. Denkbar sind neben Postwurfsendungen auch öffentliche Informationsveranstaltungen.

 

Der Ausschuss beschließt mit den Stimmen von SPD, Grünen, MBL und Marburger Linke gegen die Stimmen der CDU, den Ergänzungsantrag anzunehmen.

 

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, Grünen, MBL und Marburger Linke gegen die Stimmen der CDU, die so geänderte Vorlage anzunehmen.

 

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Der Stadtverordnete Stötzel meldet die   A U S S P R A C H E  an.

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Anlagen zur Vorlage

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